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EU warnt Polen vor Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit

Warschau EU warnt Polen vor Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Kommission warnt die neue nationalkonservative Regierung Polens davor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.

Warschau. Die Europäische Kommission warnt die neue nationalkonservative Regierung Polens davor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken. EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans forderte in einem Schreiben an mehrere polnische Minister eine Überprüfung der Gesetzesänderung. Die Rechtsstaatlichkeit gehöre zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union fuße, heißt es darin. Das polnische Parlament hatte das entsprechende Gesetz zum Verfassungsgerichtshof geändert. Neu ist, dass Urteile künftig nur mit Zweidrittel- statt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können.

dpa

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