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Politik im Rest der Welt EU will Dialog mit der Türkei
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22:23 24.06.2013

Für die Türkei rückt ein Neubeginn bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt in greifbare Nähe. Trotz des gewaltsamen Vorgehens der türkischen Polizei gegen Demonstranten soll erstmals seit drei Jahren wieder ein neuer Themenbereich für Verhandlungen geöffnet werden. Dies schlug Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen vor.

Nach diesem politischen Beschluss würden dann die Verhandlungen tatsächlich erst im Herbst „im Licht des nächsten Fortschrittsberichts der EU-Kommission“ über die Lage in der Türkei beginnen, sagten deutsche Diplomaten. Dieser Jahresbericht wird üblicherweise im Oktober vorgelegt. Zunächst war noch unklar, ob mit diesem Vorgehen auch die Niederlande und Österreich einverstanden sein würden. Sie hatten ähnlich wie Deutschland Bedenken, angesichts der Spannungen in der Türkei mit neuen Verhandlungen zu beginnen.

Seit mehreren Wochen demonstrieren in Istanbul und anderen türkischen Städten Zehntausende gegen die konservativ-islamische Regierung. Die Proteste entzündeten sich ursprünglich an Plänen, einen Park in Istanbul zu bebauen. Die Polizeigewalt gegen die Demonstranten war international kritisiert worden.

„Einerseits können wir nicht so tun, als würden die Beratungen hier in einem luftleeren Raum stattfinden und als hätte es die letzten Tage nicht gegeben“, sagte Westerwelle. „Andererseits aber müssen wir auch sehen, dass unsere gemeinsamen, allseitigen strategischen, langfristigen Interessen gewahrt werden.“ Man müsse jetzt sehen, ob das „eine tragfähige Lösung“ sei: „Ob der Vorschlag fliegt, kann man jetzt noch nicht sagen“, formulierte Westerwelle. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte, man brauche einen „Bewährungszeitraum“, in dem man sehe, „dass die Türkei es ernst meint mit Grundrechten“.

Bisher sind von 35 „Kapiteln“ erst 13 eröffnet worden, eines wurde schon geschlossen. Die Eröffnung von acht Bereichen wurde von der EU wegen des Streits mit der Türkei um die Beziehungen Ankaras zu Zypern blockiert, Zypern blockierte sechs andere „Kapitel“ in eigener Verantwortung. Entscheidungen über die Eröffnung einzelner Kapitel können nur einstimmig getroffen werden.

LN

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