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Politik im Rest der Welt EU will Raucher mit Schockbildern abschrecken
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13:39 21.12.2012
Die Tabakindustrie wehrt sich gegen neue Gesetze, weil sie um die Unterscheidbarkeit ihrer Marken fürchtet. Foto: Robert Schlesinger
Brüssel

bs.

Drei Viertel der Vorder- und Rückseiten will die Brüsseler Behörde für Warnhinweise wie „Rauchen tötet“ und Bilder reservieren. Das wäre mehr als doppelt so viel Platz wie bislang. Wenn alle Vorschläge umgesetzt würden, ginge nach EU-Angaben die Zahl der Raucher innerhalb von fünf Jahren um zwei Prozent zurück.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg schlug am Mittwoch zudem ein Verbot für Geschmackszusätze in Zigaretten vor - sie dürften nur noch eingesetzt werden, wenn sie das Tabakaroma nicht verändern. Sowohl Mentholzigaretten wie auch die bei Frauen beliebten dünnen Slim-Zigaretten würden demnach verbannt.

„Die Verbraucher dürfen nicht in die Irre geführt werden“, sagte Borg. „Tabak soll auch so schmecken und aussehen wie Tabak.“ Die Industrie dürfe Konsumenten nicht mit Aromen oder einer ansprechenden Verpackung locken. Allerdings laufen Tabakhersteller Sturm gegen die Pläne.

Während Markenlogos erlaubt bleiben sollen, will Borg zusätzliche Werbebotschaften auf den Schachteln für Zigaretten und losen Tabak zum Selberdrehen verbieten. Bereits jetzt sind Formulierungen wie „mild“ und „leicht“ tabu. Künftig sollen auch Formulierungen wie „natürlich“ oder „biologisch“ verboten sein.

Die EU-Staaten sollen indes frei entscheiden können, ob sie Einheitspackungen wie in Australien vorschreiben. Experten befürchten bei solchen Vorgaben aber Probleme mit der Welthandelsorganisation WTO.

Weniger hart will die EU-Kommission bei Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos durchgreifen, da Einsteiger selten zu diesen Produkten griffen. Schockfotos und ein Aromaverbot seien daher unnötig. Der Lutschtabak Snus soll außerhalb von Schweden verboten bleiben.

Nach Zahlen der EU-Kommission sterben jährlich 700 000 Menschen in Europa durch das Rauchen. Wenn das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen, könnten die neuen Vorgaben von 2015 an gelten.

Die Tabak-Vorschläge der EU-Kommission hatten bereits über Monate hinweg politische Wellen geschlagen. Der Vorgänger des Gesundheitskommissars Borg, John Dalli, war im Oktober zum Rücktritt gezwungen worden, weil er angeblich von versuchter Einflussnahme der Branche auf die Vorschläge wusste, dies aber nicht meldete. Sein Nachfolger Borg verteidigte seinen Vorschlag als „ausgewogen und vernünftig“. Tabakhersteller kritisierten die EU-Pläne dagegen als überzogen. Auf Ablehnung stoßen insbesondere die Vorgaben für die Zigarettenschachteln, auf denen zu wenig Platz für das Markenlogo bleibe. Damit werde es schwierig, sich von anderen Herstellern zu unterscheiden.

„Der Vorschlag tritt geltende Markenrechte mit Füßen“, sagte eine Sprecherin des Zigarettenherstellers Reemtsma.“ Die EU-Kommission strebe eine „Gesundheitsdiktatur“ an und greife in den freien Wettbewerb ein. Sollten Borgs Vorschläge in dieser Form Gesetzeskraft bekommen, droht Reemtsma mit Klage: „Zur Not würden wir bis zum Europäischen Gerichtshof ziehen.“

Auch der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft BLL monierte: „Die geplante Tabakrichtlinie soll Verbraucher bevormunden.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, warf der EU-Kommission eine „genussfeindliche Ideologie“ vor: „Zu befürchten ist, dass diese Vorgehensweise mit einem Dominoeffekt auf andere Produkte ausgeweitet wird: Heute Tabak, morgen der Alkohol im Bier, übermorgen das Fett in der Wurst und nächste Woche der Zucker in der Schokolade.“ Das will EU-Kommissar Borg nicht gelten lassen: „Beim Alkohol ist der Missbrauch gefährlich, beim Tabak der Gebrauch an sich.“

Aus dem Europaparlament, das an der Gesetzgebung beteiligt ist, kam Zustimmung. Sozialdemokraten und Christdemokraten begrüßten die Pläne. Den Grünen reichen die Pläne dagegen nicht aus. Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms verlangte Einheitspackungen und sagte: „Wir Grüne fordern eine weitergehende Regelung, die alle Geschmacksstoffe in Zigaretten verbietet.“

dpa

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