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Politik im Rest der Welt EVP suspendiert Orban-Partei – und übergibt an Rat der Weisen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt EVP suspendiert Orban-Partei – und übergibt an Rat der Weisen
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20:55 20.03.2019
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (M) auf dem Weg zu einem Treffen der Europäischen Volkspartei. Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
Brüssel

Im Streit mit ihrem rechtskonservativen Mitglied aus Ungarn hat sich die Europäische Volkspartei (EVP) etwas Luft verschafft. Die EVP suspendierte am Mittwoch die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Ein sogenannter Rat der Weisen soll nun in Ungarn erforschen, ob Orbáns Partei noch zur EVP passt. Orbán selbst stimmte der Suspendierung zu, schloss aber einen Austritt aus der konservativen Parteienfamilie zu einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich nicht aus. Auch Manfred Weber (CSU), der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, sagte, ein Ausschluss der Orbán-Partei bleibe eine Option: „Das ist nicht vom Tisch, das ist auf dem Tisch.“

Das Einfrieren der Mitgliedschaft bedeutet konkret: Fidesz kann sich nicht mehr an Debatten über den politischen Kurs der EVP beteiligen und darf keine Kandidaten mehr für Parteiämter nominieren. Schon am Donnerstag, wenn sich die EVP-Spitze zu einer Besprechung über den EU-Gipfel trifft, wird Orbán nicht dabei sein.

Weber: Ich will jetzt mit dem Wahlkampf beginnen

Weber sagte nach der Abstimmung in Brüssel, er sei froh, die Akte Fidesz schließen und an den Weisenrat übergeben zu können. „Ich will jetzt mit dem Wahlkampf beginnen“, sagte Weber. Nun soll ein Dreiergremium, das aus dem früheren EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) und dem früheren österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel besteht, einen Bericht über die Fidesz-Partei erstellen.

Der ungarische Regierungschef Orbán stellte die Suspendierung seiner Partei in einer Pressekonferenz am Abend in Brüssel als einen Kompromiss dar, den er der EVP abgerungen habe. Er habe der EVP „einseitig das Angebot gemacht, dass wir auf unsere Rechte verzichten“, bis der Bericht fertig sei, sagte Orbán. Er habe übrigens ein fertig formuliertes Austrittsschreiben bei sich getragen, das er aus der Tasche gezogen hätte, wenn der Kompromiss von den EVP-Delegierten abgelehnt worden wäre, erklärte der Rechtsaußen aus Budapest.

Eskalation vor einigen Wochen

Der Streit zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten und dem EVP-Spitzenkandidaten Weber war vor einigen Wochen eskaliert. Orbán hatte Plakatkampagnen veranlasst, auf denen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros verunglimpft wurden. Auch vertrieb Orbán die Zentraleuropäische Universität (CEU) aus Budapest. Seine Kritiker nannte der rechtsnationale Politiker „nützliche Idioten“. Zuletzt forderten 13 EVP-Parteien den Ausschluss oder die Suspendierung der Fidesz-Partei.

Am Mittwochabend sagte Orbán, die Plakataktion sei eingestellt. Es habe sich dabei ohnehin nicht um eine Anti-EU-Aktion gehandelt, sondern um eine Informationskampagne für die ungarische Bevölkerung. Zugleich ließ Orbán allerdings erkennen, dass er keine Absicht hat, seine politischen Grundsätze zu verändern. „Wir wollen keine Migration, und wir wollen die christlichen Werte bewahren und schützen.“

Der Burgfrieden in der EVP dürfte nun zumindest bis zur Europa-Wahl halten. Orbán sagte, er rechne nicht damit, dass der Bericht der Weisen vorher vorliegen werde. Erst danach werde die Fidesz-Partei entscheiden, ob sie in der EVP bleibe. Das hänge auch davon ab, ob sich in der EVP die linken und liberalen Kräfte gegen die Rechtskonservativen durchsetzen könnten. Orban sagte: „Wir können nur Mitglied einer Fraktion sein, die gegen Migration ist.“ Er schloss damit nicht aus, dass seine Partei nach der Europa-Wahl mit den Rechtspopulisten der italienischen Lega und den Rechtskonservativen von der polnischen PiS eine Fraktionsgemeinschaft bilden könnten. Dann könnten dem CSU-Mann Weber, der Präsident der Europäischen Kommission werden will, möglicherweise entscheidende Stimmen fehlen.

Lesen Sie auch den Kommentar: Manfred Weber in der Zwickmühle

Von Damir Fras/RND

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