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Ein Gipfel der Krisen und Kontroversen

Ein Gipfel der Krisen und Kontroversen

Statt lahmender Weltwirtschaft bestimmen Krisen das G20-Treffen in China. Die Staatsoberen sind auf der Suche nach Lösungen.

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So sieht ein chinesischer Künstler die Mächtigen der Welt (v.l.): Wladimir Putin, Xi Jinping und Barack Obama. In der zweiten Reihe Angela Merkel (r.) und Theresa May .

Hangzhou. Es ist die bedeutsamste Versammlung von Staatenlenkern in der Geschichte des modernen Chinas. Auf dem ersten G20-Gipfel in China wollen die Staats- und Regierungschefs eigentlich nach Wegen suchen, um der kraftlosen Weltwirtschaft neuen Schwung zu geben. „Innovation“ lautet das Motto von Gastgeber China für das zweitägige Treffen der Industrie- und Schwellenländer (G20), das heute im ostchinesischen Hangzhou beginnt. Doch die meiste Einfallskraft werden die Staatsführer schon dafür aufwenden müssen, die schwierigen Krisen anzupacken, die den Gipfel überschatten.

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Statt lahmender Weltwirtschaft bestimmen Krisen das G20-Treffen in China. Die Staatsoberen sind auf der Suche nach Lösungen.

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Angela Merkel: Die Kanzlerin will mit Kremlchef Wladimir Putin und dem französischen Präsidenten François Hollande über den Konflikt in der Ukraine sprechen.

Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, immer wieder gegen das Friedensabkommen von 2015 zu verstoßen.

Wladimir Putin: Auch der Bürgerkrieg in Syrien rückt Russlands Präsidenten in den Mittelpunkt. Das russische Militär bestimmt das Geschehen – und festigt die Macht von Syriens Präsident Baschar al-Assad. In den Ukraine-Gesprächen will Putin erreichen, dass Merkel und Hollande mehr Druck auf Kiew ausüben. Seine Militärhilfe für die prorussischen Rebellen hat aus seiner Sicht nichts mit dem Krieg in der Ostukraine zu tun. Er gibt Kiew die Schuld an den Kämpfen.

Theresa May: Für die neue britische Premierministerin ist die Teilnahme am Gipfel der erste große internationale Auftritt. Wie stellen sich die Briten den Abschied von der EU vor? Mehr als Floskeln wird May kaum liefern können, weil es für „die Zeit danach“ noch keinen Plan gibt. Ihr Wunsch, weiter freien Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten, aber die EU-Migration zu beschneiden, dürfte kaum aufgehen.

Recep Tayyip Erdogan: Nach dem Putschversuch vom 15. Juli beklagt der türkische Präsident mangelnde Solidarität der Europäer, die sein Vorgehen gegen Oppositionelle kritisieren. Dabei spricht Recep Tayyip Erdogan selbst von „Säuberungen“. Mehr als 20000 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Tausende wurden suspendiert oder entlassen. Die Verstimmung erschwert die Kooperation mit der Türkei, um den Strom der Flüchtlinge einzudämmen. Auch das Abkommen dafür ist strittig. Den Türken war als Gegenleistung für ihre Hilfe die visumfreie Einreise in die EU in Aussicht gestellt worden. Voraussetzung ist eine Änderung scharfer Anti-Terror-Gesetze, was Ankara aber ablehnt.

Barack Obama: Es ist der letzte G20-Gipfel des US-Präsidenten und seine letzte Reise nach Asien, das er ins Zentrum seiner Außenpolitik rücken wollte. Die Strategie, den US-Einfluss angesichts des erstarkenden China auszuweiten, rückte durch Krisen wie in Syrien, der Ukraine oder den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) etwas in den Hintergrund. Auch stockt Obamas Kernstück, das transpazifische Freihandelsabkommen (TPP), wegen wachsender Kritik und des Widerstands beider Präsidentschaftsbewerber in den USA. Die umstrittene chinesische Vorherrschaft im Südchinesischen Meer dürfte seine Gespräche mit Staats- und Parteichef Xi Jinping dominieren.

Xi Jinping: Für Chinas Präsidenten, der selbstbewusst eine größere Rolle auf der Weltbühne beansprucht, ist der Gipfel sein bislang wichtigster internationaler Auftritt. Er will lieber über die lahmende Weltwirtschaft, aber nicht über den Inselstreit mit seinen Nachbarn reden. Das wird schwerfallen, nachdem der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag im Juli die weitgehenden chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer abgewiesen hatte. China ignoriert das Urteil und verstärkt seine militärische Präsenz. Es wächst die Sorge vor einer Eskalation im Streit mit den USA, die sich mit Kriegsschiffen für die Freiheit der Navigation einsetzen.

USA und China ratifizieren Klimaabkommen

Das Inkrafttreten des weltweiten Klimaschutzabkommens von Paris ist ein entscheidendes Stück näher gerückt. Die beiden größten Treibhausgas-Produzenten, China und die USA, schlossen sich gestern der Vereinbarung an. Kurz vor dem G20-Gipfel übergaben die Präsidenten Xi Jinping und Barack Obama UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Ratifizierungsurkunden.

Mit China und den USA steigt die Zahl der dem Abkommen beigetretenen Länder auf 26. Zusammen sind sie für 39 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich.

Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie mindestens 55 Länder angenommen haben, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase produzieren. Ziel ist es, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten.

Das Pariser Abkommen war im Dezember von 195 UN-Mitgliedern beschlossen worden. In Deutschland hat das Kabinett zwar das Ratifizierungsgesetz schon verabschiedet, der Bundestag muss aber noch zustimmen. Klimaschutzorganisationen begrüßten die gestrige Ratifizierung. Germanwatch sprach von einem „Riesenschritt“.

Vor dem Gipfel haben Chinas Behörden mehrere Fabriken geschlossen und Pflichturlaub für Beschäftigte angeordnet. Im Innenstadtbereich von Hangzhou, wo das Treffen stattfindet, ruht das Wirtschaftsleben, auch die Einwohner wurden aufgefordert, ihre Freizeit außerhalb der Stadt zu verbringen. Fabriken in einem Umkreis von 300 Kilometern schließen für zwölf Tage, betroffen sind Chemiebetriebe, Fabriken für Baumaterial und Textilien um Shanghai und in vier Provinzen.

LN

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