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Politik im Rest der Welt Ein Präsident auf Kreuzzug gegen Drogen
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21:23 20.08.2016
Kriminalität mit aller Gewalt bekämpfen – das Motto des philippinischen Präsidenten Duterte. Quelle: C. Ebrano/dpa

Alle regen sich über die Ausfälle des republikanischen Kandidaten Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf oder über Recep Tayyip Erdogan – doch das Vorgehen des türkischen Präsidenten verblasst gegen das Wüten, mit dem sein philippinischer Kollege Rodrigo Duterte seit seinem Amtsantritt vor gut einem Monat sein Wahlversprechen umsetzt.

Das verhieß den erbarmungslosen Kampf gegen Korruption und Kriminalität vor allem der berüchtigten Drogenbanden und ihrer Unterstützer im staatlichen Sicherheits- und Justizapparat – einen Kampf, der Rechtsstaatlichkeit für Schwäche hält. „Ich schere mich nicht um Menschenrechte, glaubt mir“, versicherte der 71-Jährige, der gewählt worden war mit dem Versprechen, binnen sechs Monaten die Kriminalität „auszurotten“. „Wir werden nicht eher ruhen, bis der letzte Drogenboss und seine Unterstützer aufgegeben haben, hinter Gittern sitzen oder unter der Erde liegen, wenn sie es so haben wollen.“

Popularitätswerte des Präsidenten auf hohem Niveau

Bei den von der Misere in ihrem Land gezeichneten Wählern kam das an. Auch dass es, wie Duterte ankündigte, ein „dreckiger Kampf“ werden würde, bei dem „viel Blut“ fließen werde, schert sie offenbar bis heute wenig – die Popularitätswerte des brachialen Staatschefs sind unverändert hoch.

Die Polizei hat von Duterte quasi einen Schießbefehl erhalten: Mutmaßliche Drogendealer können erschossen werden. „Tötet sie alle, und beendet das Problem“, lautet ihr Auftrag – über 800 Menschen wurden seitdem als mutmaßliche Drogenhändler getötet; nicht alle von Polizisten, die Hälfte dürften auch lokalen Milizen zum Opfer gefallen sein. Ähnlich rigoros ging Duterte auch als Bürgermeister von Davao auf der Insel Mindanao vor, wo Todesschwadrone „Spiegel online“ zufolge 1400 meist Kleinkriminelle umgebracht haben sollen. Beweise, dass Duterte direkt etwas damit zu tun hat, gibt es nicht, vieles spricht aber Menschenrechtsorganisationen zufolge dafür.

Dutertes Polizeichef Ronald Dela Rosa ist begeistert von der harten Welle: Duterte sei eben „der Anführer mit den ,dicksten Eiern’. Und er will die Säuberungen im eigenen Apparat ganz in Dutertes Sinn vorantreiben: „Was helfen mir viele Polizisten, wenn sie korrupt und kriminell sind“, erklärte er im Interview mit dem Hamburger Online-Portal. Duterte selbst nannte öffentlich die Namen von mehr als 160 Richtern, Politikern, Polizisten und Militärs; dass sie die Beschuldigungen abstreiten, mindert nicht die Bedrohung für ihr Leben, selbst wenn Duterte freimütig einräumte, er könne mit seinen Vorwürfen auch „falsch“ liegen.

Mit einer Art drakonischem Stolz malt sich Duterte aus, dass er wohl am Ende seiner Amtszeit als eine Art Idi Amin der Philippinen gelten werde – aufhalten lassen will er sich in seiner Profilierung offenbar von nichts und niemandem. Idi Amin war Diktator in Uganda. Bis zu 400000 Menschen sollen während seiner achtjährigen Herrschaft während der 70er Jahre getötet worden sein.

Auch nicht von der einstigen Schutz- und Vormacht USA. Weil deren Botschafter Philip Goldberg Duterte kritisierte, als der im Wahlkampf getönt hatte, er hätte auch gern eine „schöne“ australische Missionarin vergewaltigt, die 1989 bei einem Aufstand im Gefängnis von Davao missbraucht und ermordet worden war, beschimpfte Duterte den US-Diplomaten als „Hurensohn“. Er sei von diesem „schwulen Botschafter angepisst“.

Dass die irritierten Amerikaner Dutertes Botschafter in Washington einbestellten, kümmert Duterte nicht. „Statt Recht und Ordnung werden Rechtlosigkeit und Angst herrschen“, warnt die Nichtregierungsorganisation „Commission of Human Rights“ (CHR) angesichts der Brutal-Politik an der Staatsspitze. Für einen, der dem „Schlächter von Ugana“ Idi Amin nacheifert, klingt das vermutlich so, als habe er alles richtig gemacht.

Inselstaat vor Ostasien

Die Philippinen sind mit 343448 km² flächenmäßig so groß wie Deutschland; allerdings verteilt sich diese Fläche auf 7107 Inseln. Benannt wurden die Philippinen nach dem spanischen Infanten Filipe, als sie 1565 von Spanien seinem Kolonialreich einverleibt wurde. Durch die folgende Christianisierung ist die Inselrepublik mit heute 101 Millionen Einwohnern der einzige asiatische Staat mit katholischer Bevölkerungsmehrheit. Ende des 19. Jahrhunderts lösten die USA Spanien als Kolonialmacht ab; im von den USA niedergeschlagenen Unabhängigkeitskrieg starben bis 1902 eine Million Filipinos, ebenso viele wie unter der japanischen Besatzung 1942 - 45. 1946 wurden die Philippinen unabhängig.

LN

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