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Politik im Rest der Welt „Ein beispielloser Verfall der politischen Moral“
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21:14 05.08.2017
Konkrete Gespräche in den letzten zwei Wochen: Ex-Grünen-Abgeordnete Elke Twesten und CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Quelle: Foto: H. Hollemann/dpa

Nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit in Niedersachsen haben führende SPD-Politiker Aufklärung über die Hintergründe des Seitenwechsels der Abgeordneten Elke Twesten gefordert. Sie vermuten, die CDU habe ihr Lockangebote gemacht. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann und Twesten selbst wiesen diese Vorwürfe kategorisch zurück.

Twesten hatte am Freitag ihren Wechsel von den Grünen zur CDU angekündigt und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Weils rot-grünes Bündnis verlor seine Ein-Stimmen-Mehrheit, mit der es seit 2013 regiert hatte. Die 54-Jährige begründete ihren Wechsel damit, dass die Grünen sie nicht für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme) nominiert haben. Sie erklärte, es gebe auch noch andere Parlamente für eine Bewerbung – etwa den Bundestag oder das Europaparlament.

In diesem Satz sehen die Sozialdemokraten Anhaltspunkte für ihren Verdacht. „Es passt nicht zusammen, dass die CDU behauptet keine Zusagen gegeben zu haben, Elke Twesten nach ihren Gesprächen aber offensichtlich ganz konkret mit einem Mandat in einem Parlament rechnet“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann. Die CDU müsse diesen Widerspruch schnell aufklären und den Verlauf der Gespräche und Absprachen öffentlich machen. „Der ganze Vorgang verstößt gegen den politischen Anstand und ist ein beispielloser Verfall der politischen Moral.“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dazu dem Radiosender NDR Info: „Ich weiß nicht, was ich Herrn Althusmann glauben kann. Ich weiß nur, dass die Abgeordnete selbst erklärt hat, dass sie auf Mandate hoffe, auch bei der CDU später mal für das Europäische Parlament oder den Bundestag.“ Das müsse aufgeklärt werden.

Twesten sagte dem Deutschlandfunk, es habe in den vergangenen zwei Wochen konkrete Gespräche mit dem niedersächsischen CDUFraktionschef Björn Thümler und dem CDU-Landesvorstand gegeben. Die Initiative sei von beiden Seiten ausgegangen. „Wir haben uns aufeinander zubewegt.“ Sie wies auch den Vorwürf zurück, hinter ihrem Wechsel könnten Lockangebote stehen. „Vonseiten der CDU gab es keine Versprechungen oder – wenn man jetzt einen Blick in die soziale Netzwelt legt – sogar Ablösesummen, von denen da groteskerweise die Rede ist.“

Niedersachsens CDU-Chef Althusmann warf SPD und Grünen in der Debatte Verleumdung vor. „Jegliche Legendenbildung, wir hätten die Abgeordnete Twesten zum Übertritt bewegt, sind definitiv falsch und verleumderisch“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Twesten habe Respekt für ihre nicht einfache Entscheidung verdient. Jede Attacke auf eine Gewissensentscheidung halte er für verfehlt.

Gleichzeitig machte Althusmann Druck auf die SPD, den Landtag aufzulösen. Das müsse „jetzt kommen, sonst erzwingen wir dies“. Die „optimale Lösung wäre eine Landtagswahl zur Bundestagswahl“. Für einen möglichen Machtwechsel habe er schon eine Kabinettsmannschaft aufgestellt. „Ein Team steht im Hintergrund.“

Auch weitere Unionspolitiker forderten Weil zum Rücktritt auf, was der am Freitag ausgeschlossen hatte. Neben Neuwahlen wird auch ein konstruktives Misstrauensvotum debattiert. Weil hat für Montag Vertreter aller vier Landtagsfraktionen zu Gesprächen über das weitere Vorgehen eingeladen. Eigentlich sollte in Niedersachsen am 14. Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt werden, jetzt vielleicht schon parallel zur Bundestagswahl am 24. September.

Doris Heimann

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