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Politik im Rest der Welt Eine Frau gegen Italiens Bürokratie
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20:18 18.06.2016

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat bereits eine Reihe umstrittener Reformen auf den Weg gebracht. Jetzt will er die umständliche Bürokratie, die Italiener frustriert und ausländische Investoren abschreckt, vereinfachen und schickt eine Frau ins Feld. „Wir wollen eine unkomplizierte öffentliche Verwaltung – Komplikationen führen zu Blockaden“, sagt Marianna Madia (35), Ministerin für Verwaltungsreformen.

Marianna Madia (35).

Das Thema ist populär; Filmkomödien über unreformierbare Beamte sind Kassenschlager. Der Rechtsprofessor Alfonso Celotto brachte dazu sogar ein Buch heraus: „Ich glaube nicht daran, aber es ist wahr – Geschichten gewöhnlicher Bürokratie“. In einem Land, in dem man für die Eröffnung einer Pizzeria 14 Genehmigungen benötige, sei Bürokratieabbau die Mutter aller Reformen, sagt Coletto.

Die Hürden scheinen mit der Größe des Projekts zu wachsen: 13 Jahre lang dauerte es, bis der Bau von Italiens größtem Einkaufszentrum bei Mailand genehmigt wurde. Nach elf Jahren Warten auf eine Erlaubnis verzichtete die Firma British Gas darauf, in Süditalien ein Gas-Terminal zu bauen.

Damit sei jetzt Schluss, verspricht Madia. Genehmigungen würden künftig in maximal fünf Monaten vorliegen. „Klare Regeln und fixe Termine“ werde es in den Behörden geben. „Das ist die dringendste Forderung all derer, die sich in den letzten Jahren mit Investitionen in Italien zurückgehielten.“ Und es folgen Taten: Jetzt machte Renzis Kabinett den Weg für die vereinfachte Genehmigung von Baumaßnahmen frei. Außerdem können Verwaltungsbeamte, die sich vor der Arbeit drücken, nun schneller entlassen werden.

Die Reform folgt auf eine Reihe von Skandalen. So sorgten Beamte des Stadtrates von San Remo für Schlagzeilen, die morgens ihre Arbeitskarten stempelten – und dann gleich wieder nach Hause gingen.

Ein Polizist der Küstenstadt wurde sogar dabei gefilmt, wie er die Karte in die Unterhose steckte, danach legte er sich wieder schlafen.

Beschäftigte, die den Staat täuschen, müssten innerhalb von 48 Stunden ohne Gehalt nach Hause geschickt und dann binnen eines Monats entlassen werden, sagt Madia. „Wenn das nicht passiert, wird ihr Chef zur Verantwortung gezogen und gefeuert.“

LN

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