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Politik im Rest der Welt Eine Versicherung für alle?
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20:21 12.08.2017
Manchem ist schon mit einem Verband abzuhelfen, die Probleme der Krankenversicherung sind leider etwas komplizierter. Quelle: Foto: Fotolia

Ist es gerecht, dass der privat Krankenversicherte schneller einen Arzttermin bekommt als der gesetzlich Versicherte? Dass dieser sich vom Chefarzt behandeln lassen kann, der gesetzlich Versicherte nicht? Ist es gerecht, dass der privat Versicherte ein Einzelbett im Krankenhaus bekommen kann, der gesetzlich Versicherte nicht?

Nein, sagen SPD, Grüne und Linke und setzen auf eine gesetzliche Bürgerversicherung für alle – quasi einer Zwangsvereinigung der privaten mit der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer großen Solidargemeinschaft. Doch obwohl rund 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich versichert sind, plädierten nach einer Insa-Umfrage nur 60 Prozent für die Bürgerversicherung.

Einen wesentlichen Hebel sieht die SPD bei den Beamten in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer erst mit einem Jahresbruttoeinkommen von mindestens 57600 Euro in die PKV wechseln. Vorher ist er bei einer gesetzlichen Kasse pflichtversichert. Beamte fallen nicht unter diese Versicherungspflicht. Sie erhalten vom Arbeitgeber zwischen 50 und 80 Prozent Beihilfe für die Krankheitskosten. Die Beitragstarife sind entsprechend niedrig und damit ein starker Anreiz, sich privat zu versichern. Zudem müsste der Beamte in der GKV den vollen Beitrag von derzeit durchschnittlich 15,7 Prozent vom Brutto bezahlen, weil der Staat hier den Arbeitgeberanteil nicht übernimmt. Ende 2016 waren denn auch von den 8,77 Millionen privat krankenversicherten Bürgern 4,31 Millionen beihilfeberechtigt – also Beamte, Pensionäre, Angehörige.

Für Aufregung sorgte Anfang des Jahres eine Bertelsmann-Studie, wonach der Staat in den nächsten 15 Jahren 60 Milliarden Euro sparen könnte, wenn er die Beihilfe in der jetzigen Form abschaffte.

Durch Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht müssten zwei Drittel dieser Beamten in eine gesetzliche Kasse wechseln, weil sie unter der Einkommensgrenze liegen.

Weitere 20 Prozent würden von einem Wechsel profitieren. Denn bei einer solchen Überleitung würde der Staat dann den Arbeitgeberanteil am gesetzlichen Versicherungsbeitrag übernehmen. Der PKV-Verband warnt jedoch, dass bei einer einheitlichen Bürgerversicherung ohne die PKV Arztpraxen im Schnitt 50 000 Euro Honorar im Jahr verloren gingen.

Auch bei einer einheitlichen Bürgerversicherung wäre das Problem der Zwei-Klassen-Medizin nicht behoben. Es könnte vielmehr eine Mehr-Klassen-Medizin entstehen. Die vermeintlichen Erste-Klassen-Patienten würden entweder eine teure Zusatzversicherung abschließen oder die Vorteile direkt mit dem behandelnden Arzt oder dem Krankenhaus klären. Das räumen auch Gegner der PKV ein.

Das Gerechtigkeitsargument hinkt also. Statt ideologischer müssten ökonomische Argumente her und ein gesellschaftlicher Druck entstehen, der eine Bürgerversicherung erzwingt. Daran hapert es derzeit noch. „Im Moment sollte man die Finger von der Bürgerversicherung lassen“, sagt der Experte Thomas Drabinski. Auf lange Sicht werde aber allein wegen des demografischen Wandels Druck aufgebaut, einen einheitlichen Krankenversicherungsmarkt einzurichten.

LN

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