Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Einheitsfeier mit Beigeschmack
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Einheitsfeier mit Beigeschmack
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:10 02.10.2017
Einheitsgastgeberin: die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer. Quelle: Foto: Dpa
Mainz

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht im Ergebnis der Bundestagswahl auch ein Warnsignal für den Zusammenhalt in Deutschland. „Es gibt Menschen in vielen Regionen im Osten und im Westen, die sich auch nicht ganz mitgenommen fühlen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zu Beginn der Einheitsfeiern gestern in Mainz. „Die Wahlen sind für uns durchaus auch so etwas wie ein Moment zum Nachdenken und Überlegen, was ist falsch gelaufen, dass so viele Menschen irritierend gewählt haben.“

In Mainz begannen die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit gestern mit einem Bürgerfest. Heute werden zahlreiche Spitzenpolitiker erwartet, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dreyer hält die Entwicklung seit der Wiedervereinigung insgesamt für erfolgreich. „Ich bin der Auffassung, dass wir eine außerordentlich positive Bilanz ziehen können an diesem 27. Tag der Deutschen Einheit“, sagte sie, fügte jedoch auch hinzu: „Aber wir müssen weiter zusammenwachsen.“

Die Regierungschefin warnte davor, das Erstarken der rechtsnationalen AfD vor allem als Problem des Ostens zu bewerten. Sie räumte zugleich ein: „Wir haben an der einen oder anderen Stelle unterschätzt, wie viel Transformationsdruck die Ostdeutschen hatten.“

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), warnte vor neuen Strukturproblemen in Ostdeutschland. Regionale Unterschiede hätten sich durch Globalisierung und demografischen Wandel verschärft: „So liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Osten bei gerade einmal 73 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes und die Produktivität in den Betrieben bei etwa 80 Prozent.“ Gleicke sprach sich für eine Regionalförderung auch nach dem Auslaufen des Solidaritätszuschlags 2019 aus. Sie zog eine positive Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung der Ost-Länder:

Die Wirtschaftsleistung habe sich mehr als verdoppelt, die Arbeitslosigkeit sei gesunken.

Zum Bürgerfest in Mainz laden 16 Länder, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag dazu ein, ihre Stände zu besuchen. Rund eine halbe Million Menschen werden erwartet. Die Feiern werden von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Das Bürgerfest sollte am Auftakttag gestern von 3100 Polizisten geschützt werden, bei der Einheitsfeier heute sind es 4300 Beamte.

LN

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Rund 900 Verletzte, prügelnde Polizisten, Gummigeschosse auf wahlwillige Katalanen – und zwei Züge, die wie angekündigt ineinander gerast sind: Nach ihrem 90-Prozent-Erfolg im Unabhängigkeitsreferendum hofft die Regionalregierung in Barcelona auf Vermittlung durch die EU. Die rief eher hilflos zum Dialog auf: „Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein.“

02.10.2017

Spätestens am 24. Oktober steht die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages an. Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linken sträuben sich dagegen, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Er stelle die Religionsfreiheit in Frage.

02.10.2017

Der Ruf auch nach einem personellen Neustart der SPD wird lauter. Noch ist offen, wie sich das Spitzenpersonal der arg gebeutelten ältesten Partei Deutschlands neu aufstellt. Vor dem Parteitag Anfang Dezember muss SPD-Chef Schulz um sein Image kämpfen.

02.10.2017