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Politik im Rest der Welt Elf Länder schließen Pazifik-Handelsabkommen
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11:52 09.03.2018
Vertreter von elf Pazifikstaaten haben das Handelsabkommen CPTPP unterschrieben. Quelle: dpa
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Santiago de Chile

Regierungsvertreter aus Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur unterzeichneten am Donnerstag in Santiago de Chile das Nachfolgeabkommen des TPP-Vertrages, das nach dem Ausstieg der USA nicht mehr Zustande gekommen war. Das CPTPP (Comprehensive and Progressive Trans Pacific Partnership/Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft) soll die Einfuhrzölle für zahlreiche Güter abschaffen oder senken.

„Der Vertrag setzt ein wichtiges Zeichen gegen den protektionistischen Druck“, sagte Chiles Außenminister Heraldo Muñoz. Gemäß seiner „Amerika zuerst“-Politik hatte sich US-Präsident Donald Trump kurz nach seiner Amtseinführung aus dem bereits fertig ausgehandelten Abkommen für eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) zurückgezogen. Damit verlor der Pakt seinen wichtigsten Akteur und schrumpfte deutlich zusammen.

Die übrigen Staaten stehen aber immer noch für 13,5 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft - insgesamt rund zehn Billionen US-Dollar. Etwa 480 Millionen Menschen leben in dem neuen Binnenmarkt. Schwergewicht unter den Partnerländern ist nun die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft Japan. Bei dem zuvor geplanten Abkommen wären die USA mit rund 60 Prozent der Wirtschaftsleistungen der stärkste Partner.

Fragen und Antworten zum CPTPP

Welche Länder sind Vertragspartner?

Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur

Was regelt CPTPP?

Das Abkommen soll den Marktzugang für Unternehmen erleichtern. Beispielsweise werden die Zölle für viele Produkte abgeschafft oder gesenkt. Darüber hinaus werden aber auch viele arbeitsrechtliche und umweltschutzpolitische Fragen sowie Bedingungen für öffentliche Ausschreibungen geregelt. Im Gegensatz zum ursprünglichen TPP-Abkommen wurden die Klagemöglichkeiten von Unternehmen gegen Regierungen beschränkt und die Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums etwas zurückgefahren.

Welche wirtschaftlichen Effekte werden erwartet?

Durch den Rückzug der USA hat CPTPP deutlich an Bedeutung verloren. Dennoch dürften der Abbau von Handelsbarrieren und mehr Investitionsmöglichkeiten die Wirtschaft der beteiligten Staaten ankurbeln. Der japanische Wirtschaftsprofessor Shujiro Urata rechnet ab 2030 mit einem Prozent zusätzlichem Wachstum für die Vertragspartner.

Wie ist es derzeit um den Freihandel weltweit bestellt?

Vor allem der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor gut einem Jahr hat dem freien Handel einen kräftigen Dämpfer verpasst. Das weltgrößte Freihandelsabkommen Nafta wird derzeit auf Druck der USA nachverhandelt. Sollte ihm das Ergebnis nicht gefallen, hat Trump mit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten gedroht. Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP liegt auf Eis. Zuletzt kündigte Trump Strahlzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte an und schürte damit die Angst vor einem globalen Handelskonflikt.

Wie geht es nach der Vertragsunterzeichnung mit CPTPP weiter?

Das Abkommen muss noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Sobald mindestens sechs Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben, tritt CPTPP innerhalb von 60 Tagen in Kraft. Später können weitere Länder dem Abkommen beitreten. Sollten sich die USA doch noch für einen Beitritt entscheiden, können die 22 Regelungen des ursprünglichen TPP-Vertrags, auf die die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen bestanden hatten und die nach deren Rückzug suspendiert wurden, wieder aufgenommen werden

Von RND/dpa

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