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Politik im Rest der Welt Ende der Castro-Ära: Kubas Präsident tritt im April ab
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19:02 21.12.2017
Präsident Raul Castro während einer Konferenz in Havanna im November 2016. Quelle: Enrique De La Osa
Havanna

Der kubanische Präsident Raúl Castro (86) wird im kommenden April vom seinem Amt als Staatschef abtreten - damit endet nach mehr als 60 Jahren endgültig die Ära der Castros.

Das Parlament der sozialistischen Karibikinsel kündigte am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna an, dass das ursprünglich für den 24. Februar erwartete Ende seiner Amtszeit auf den 19. April verschoben werden solle.

Es wird erwartet, dass Vizepräsident Miguel Díaz-Canel der Nachfolger wird; er könnte den Kurs einer vorsichtigen Öffnung fortsetzen. Allerdings wird er nicht über die gleiche Machtfülle verfügen, weil Raúl Castro wohl vorerst Generalsekretär der Kommunistischen Partei bleiben wird.

Castro hatte schon bei seiner Wiederwahl im Februar 2013 angekündigt, dass dies seine letzte Amtszeit sein werde. Als Grund für die Verlängerung der Amtszeit um zwei Monate wurden nun „außergewöhnliche Umstände“ wegen des Hurrikans „Irma“ genannt. Durch den Wirbelsturm starben im September zehn Menschen und es entstanden große Schäden, mehr als 150.000 Wohnungen wurden zerstört. Deswegen waren auch die Kommunalwahlen von Oktober auf November verschoben worden. Aus den Reihen der gewählten Kommunalvertreter wird ein Teil der Kandidaten für das Parlament ernannt. Der neue Präsident muss vom Parlament bestimmt werden.

Der heute 86-jährige Castro hatte das höchste Staatsamt im Sommer 2006 zunächst provisorisch von seinem erkrankten älteren Bruder Fidel übernommen. 2008 und 2013 wurde er vom Volkskongress für zwei je fünfjährige Amtszeiten gewählt. Fidel Castro starb im November 2016 im Alter von 90 Jahren.

Miguel Díaz-Canel hat eine Fortsetzung des Kurses angekündigt. „Ich empfinde keine Brüche in unserem Land. „Vor allem brauchen wir Kontinuität“, sagte er zuletzt. „Die kubanischen Präsidenten werden stets die Revolution verteidigen und es werden immer Kameraden sein, die aus dem Volk stammen und vom Volk gewählt werden“, antwortete er auf die Frage, ob er der neue Präsident sei.

Raúl Castro war nach dem Sieg der Revolution 1959 jahrzehntelang die Nummer zwei auf der Insel, bevor er seinen Bruder an der Spitze ablöste. Er leitete Ende 2014 gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Havanna ein. 2015 nahmen die jahrzehntelang verfeindeten Länder wieder diplomatische Beziehungen auf, 2016 reiste Obama nach Kuba.

Raúl Castro veranlasste auch vorsichtige Wirtschaftsreformen, zum Beispiel mit der Verteilung von Lizenzen, um private Restaurants und Pensionen zu betreiben. Die USA starteten wieder Direktflüge nach Kuba, zudem nahm der Kreuzfahrttourismus stark zu.

Unter Obamas Nachfolger Donald Trump verschlechterten sich die Beziehungen aber wieder, zudem gab es einen diplomatischen Eklat um angebliche Akustikattacken auf die US-Botschaft. Trump verfügte neue Auflagen, die US-Unternehmen Geschäfte in Kuba erschweren. Eine politische Öffnung des kommunistischen Ein-Parteien-Systems blieb bisher aus.

Die Insel gilt aber weltweit als ein Vorbild etwa im Medizinbereich, zudem gibt es eine weit geringere Kriminalität als in anderen Ländern der Region. Viele junge Menschen hätten gerne eine stärkere Öffnung im Bereich Internet, die wenigen Hot Spots in Havanna werden gerade abends von Hunderten Jugendlichen belagert. Neben den Überweisungen von im Ausland lebenden Kubanern ist der Tourismus die wichtigste Einnahmequelle. In diesem Jahr wird die Zahl auf 4,7 Millionen geschätzt, im kommenden Jahr soll die Fünf-Millionen-Grenze fallen.

dpa

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