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Politik im Rest der Welt Endlager könnte in jedem Bundesland entstehen
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05:34 29.06.2016
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Berlin

Die Endlagerkommission des Bundestages hat sich auf Empfehlungen für die Suche nach einem Standort zur Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll geeinigt. Der Abschlussbericht wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Die zweijährige Arbeit der Kommission endete in der Nacht nach einem letzten 13-stündigen Beratungsmarathon. Das Gremium aus Abgeordneten, Wissenschaftlern und Verbandsvertretern formulierte die Kriterien so, dass völlig offen bleibt, in welchem Bundesland die abgebrannten Brennelemente aus den Kernkraftwerken letztlich gelagert werden sollen.

Versuche einzelner Kommissionsmitglieder, die Anforderungen so zu fassen, dass eine Lagerung in Salzgestein oder Granitgestein von vorneherein ausgeschlossen wäre, wurden von der Mehrheit abgelehnt. „Ich hoffe, dass es in der bald beginnenden Endlagersuche nicht weiterhin bayerische und sächsische Bestrebungen gibt, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl.

Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission sollen Bundestag und Bundesrat die Kriterien gesetzlich festlegen. Erst danach kann die wissenschaftliche Untersuchung möglicher Standorte für ein Endlager für abgebrannte Brennelemente aus den Kernkraftwerken beginnen. Anwohnern, Gemeinden und anerkannten Umweltverbänden werden in verschiedenen Phasen der Standortauswahl Klagemöglichkeiten einräumt.

Heftige Diskussionen gab es in der letzten Sitzung um den Salzstock Gorleben. Klaus Brunsmeier vom Umweltverband BUND wollte den Satz einfügen: „Angesichts der Geschichte des Standorts wäre ein solches Vorhaben politisch nicht durchsetzbar.“ Dies wurde jedoch abgelehnt. Brunsmeier stimmte später als einziger der 15 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gegen den Abschlussbericht. Auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hätte sich ein klares „Nein“ zu Gorleben gewünscht. Er sagte: „Die gefunden Kriterien legen allerdings nahe, dass, im Fall eines fairen Verfahrens, Gorleben ausscheidet.“

„Wir sehen zwar auch, dass der Bericht eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen enthält, aber das Ziel, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, wurde nicht erreicht“, sagte der Leiter der BUND-Abteilung für Atompolitik, Thorben Becker.

Auch um die Frage, wie mächtig das Gestein sein muss, damit dort die Atommüll-Behälter unterirdisch gelagert werden können, wurde bis zuletzt gerungen. Sicherheitshalber wurde beschlossen, dass im unmittelbar um die Einlagerungshohlräume liegenden Gestein bei Temperaturen von bis zu 100 Grad keine negativen Veränderungen riskiert werden dürfen. Die Kommission empfahl, ein generelles Exportverbot für hoch radioaktive Abfälle gesetzlich festzuschreiben.

Die grünen Umweltminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Es wurden echt ein paar dicke Brocken weggeräumt“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Niedersachsens Ressortchef Stefan Wenzel sagte, die Kommission habe konstruktiv und fair gearbeitet.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass das Endlager 2050 in Betrieb genommen wird. Einige Mitglieder der Kommission halten das für unrealistisch. Schon jetzt steht fest, dass Genehmigungen für Zwischenlager verlängert werden müssen.

dpa

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