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Politik im Rest der Welt Endspurt: Der Kampf ums Kanzleramt
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02:15 21.09.2013

Auch in den letzten Meinungsumfragen kurz vor der Bundestagswahl liegen CDU/CSU weiter bei rund 40 Prozent und damit klar vor der SPD, die auf rund 27

Prozent kommt. Ob es allerdings am Wahlabend zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition reicht, ist vollkommen offen. Denn die FDP pendelt weiterhin um die fünf Prozent, der Wiedereinzug in den Bundestag ist gefährdet. Aller Voraussicht nach fällt die Entscheidung am Sonntag zwischen der Fortsetzung von Schwarz-Gelb und einer Großen Koalition aus Union und SPD. Angela Merkel bliebe in beiden Fällen Bundeskanzlerin.

In den jüngsten Umfragen aus der vergangenen Woche liegen SPD (26-27 Prozent) sowie Grüne und die Linkspartei (jeweils zwischen neun und zehn Prozent) zusammen bei rund 45 Prozent und erreichen damit den gleichen Wert wie Union und FDP. Führende SPD-Politiker haben jedoch mehrfach die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition kategorisch ausgeschlossen. Die eurokritische „Alternative für Deutschland“ (AfD) kommt in den Umfragen auf vier Prozent. Allerdings räumen die Meinungsforscher ein, dass sich nicht verlässlich voraussagen lässt, ob die Euro-Gegner den Einzug in den Bundestag schaffen.

Sollte der erst im April des Jahres gegründeten Protestpartei dieser Erfolg gelingen, wäre eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb rein rechnerisch nahezu ausgeschlossen. Scheitern die Euro-Kritiker jedoch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, könnten Union und FDP möglicherweise schon mit 45 oder 44 Prozent der Stimmen weiterregieren.

CSU-Chef Horst Seehofer rief die FDP auf, ihre Zweitstimmenkampagne zu Ungunsten der Union zu beenden. „Ich rate uns allen, sich in den letzten Stunden vor der Bundestagswahl mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen und sich nicht gegenseitig die Stimmen streitig zu machen“, sagte er. Es gebe in Deutschland ein liberales Wählerpotenzial von deutlich über fünf Prozent, das die FDP „mit den richtigen Themen und dem richtigen Stil“ ausschöpfen könne. Auch Merkel hat rund fünf Millionen Wähler in den vergangenen Tagen in einem Brief aufgefordert, beide Stimmen der CDU zu geben. In der Unionsführung werden die Chancen für Schwarz-Gelb mittlerweile als eher gering eingeschätzt. Da kommt es mit Blick auf eine Große Koalition umso mehr darauf an, keine Stimmen an die Liberalen zu verlieren.

Wie sehr Symbole den Wahlkampf geprägt haben, wird an einer Statistik der Internet-Suchmaschine Google deutlich. Danach wurde in der vergangenen Woche bei Suchanfragen zu Kanzlerin Angela Merkel am häufigsten der Begriff „Raute“ eingegeben, der sich auf ihre charakteristische und von der CDU auch oft plakatierte Handhaltung bezieht. Mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wurde hingegen am häufigsten der Begriff „Stinkefinger“ gegoogelt. Ein Foto, auf dem Steinbrück die umstrittene Geste macht, wurde Ende vergangener Woche von der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht und verbreitete sich in Windeseile im Internet.

Vor allem bei den Grünen, aber auch bei der FDP könnte es noch am Wahlabend personelle Konsequenzen geben. Laut Umfragen werden die Grünen mit ihren beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin ein eher enttäuschendes Ergebnis erreichen. Der lange aufgeschobene Generationswechsel dürfte nun sehr abrupt einsetzen. Bei der FDP hängt alles vom Wahlergebnis ab. Gelingt wieder der Sprung in den Bundestag oder gar in die Bundesregierung, wären Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle bis auf Weiteres unangefochten. Kommt es jedoch zum Debakel, werden sie noch am Wahlabend ihren Rückzug erklären.

Erst- und Zweitstimme
Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen, die über die künftige Zusammensetzung des Parlaments entscheiden.


Mit der Erststimme wird der Abgeordnete des jeweiligen Wahlkreises gewählt, die Zweitstimme ist maßgebend für die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Parteien. Damit ist die Zweitstimme die wichtigere Stimme, was die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag betrifft. Mit der Erststimme auf der linken, schwarzgedruckten Hälfte des Stimmzettels kann der Wähler durch die Wahl des örtlichen Wahlkreisabgeordneten die personelle Zusammensetzung des Bundestags unmittelbar beeinflussen.


Die Zweitstimme auf der rechten, blaugedruckten Seite des Stimmzettels dient der Wahl der Landesliste einer Partei. Entsprechend dem Zweitstimmen-Verhältnis werden die Sitze nach der Wahl auf die einzelnen Parteien verteilt. Die Wähler müssen ihre Erst- und Zweitstimme nicht derselben Partei geben. Dabei gilt jedoch generell: Auf jeder Hälfte des Stimmzettels darf nur ein Wahlvorschlag angekreuzt werden.

Joachim Riecker

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