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Politik im Rest der Welt Energiewende: Es geht um viel Kohle
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22:25 31.10.2013
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU)
Berlin

Drinnen erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die Energiewende müsse so gestaltet werden, dass sie „umweltfreundlich, sauber, bezahlbar und sicher“ wird. Draußen vor seinem Ministerium protestierten derweil Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace mit fünf Bergwerksloren, gefüllt mit Holzkohle, gegen die Subventionierung des fossilen Energieträgers Stein- und Braunkohle. Stattdessen müssten die Erneuerbaren ausgebaut werden. Doch genau in diesem Punkt, befürchtet Greenpeace, könnte Schwarz-Rot auf die Bremse treten.

Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), die die SPD-Unterhändler anführt, verneint energisch die Frage, ob sie eine Kohle-Lobbyistin sei. Allerdings brennt der Düsseldorferin die schwierige Lage der Energieriesen an Rhein und Ruhr auf den Nägeln. Die Kohleverstromung hat immer noch einen Anteil von 40 Prozent am Strommix. Über das Tempo des Wechsels zu erneuerbaren Energien gehen die Meinungen auseinander. Es geht nicht nur um Kohle, sondern auch Milliarden Euro, um Arbeitsplätze in konventionellen Kraftwerken und bei erneuerbaren Energieanlagen.

Beide Seiten stritten schon während der Vorverhandlungen um jedes Wort. Kraft musste etwa hinnehmen, dass ihre Partei nicht einen Stopp der Einspeisevergütung für die erneuerbaren Energien fordert.

Im Gegenzug zeigten sich ihre Kritiker bereit, Einschnitte bei den Fördersätzen hinzunehmen. Bei der Union plädierten Wirtschaftspolitiker gar dafür, die Subvention für Ökostrom auszusetzen, sollte deren Anteil an der Stromerzeugung von aktuell rund 25 Prozent auf 35 Prozent steigen. Doch so sehr Altmaier die Energiewende bezahlbar halten will, ernsthaft stoppen will er sie nicht. Der Konflikt verläuft nicht so sehr zwischen Union und SPD, sondern zwischen Skeptikern und Befürwortern der Energiewende. Konsens dürfte jedoch sein, dass die Betreiber von Ökostrom-Anlagen künftig ihren Strom nicht einfach ins Netz einspeisen. Sie sollen sich vielmehr nach der tatsächlichen Nachfrage richten und den Aufwand mit einer Prämie vergütet bekommen.

Altmaier kündigte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis Osten 2014 an. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD) warnte: „Wir müssen in den Koalitionsverhandlungen darauf schauen, dass es nicht zu einer Benachteiligung von Offshore-Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee kommt. Moderne Windkraftanlagen auf See tragen wesentlich zur Energiewende und zu bezahlbarem Strom aus erneuerbaren Quellen bei. Wir müssen dafür sorgen, dass die geplanten Windparks auf See auch gebaut werden können.“rz/kk

Geld für Praktikanten
Nach dem Willen von Union und SPD sollen Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung ebenfalls von geltenden Mindestlöhnen in ihren Branchen profitieren. Das teilte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit. Es müsse für solche Praktika außerhalb von Schule und Studium eine angemessene Vergütung geben. Da, wo ein Mindestlohn gelte, müsse dann auch einer für die Praktikanten gezahlt werden.

LN

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