Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Energiewende: Grüne machen Front gegen Bund-Länder-Kompromiss

Berlin Energiewende: Grüne machen Front gegen Bund-Länder-Kompromiss

Bis tief in die Nacht ringen Kanzlerin, Wirtschaftsminister Gabriel und die Ministerpräsidenten um die EEG-Reform. Sie kommen voran, doch regionale Lobbyinteresse drohen die Energiewende noch komplizierter zu machen. Und CSU-Chef Seehofer sorgt für Aufsehen.

Voriger Artikel
Polnische Justizreform: Brüssel verschärft Verfahren
Nächster Artikel
Brüssel will Glyphosat-Zulassung um bis zu 18 Monate verlängern

Die Sonne geht am 13.08.2015 vor Fehmarn (Schleswig-Holstein) als glühender Ball hinter einem Offshore-Windpark auf.

Quelle: Daniel Reinhardt/dpa

Berlin. Die grünen Umweltminister haben mit scharfer Kritik auf den Bund-Länder-Kompromiss bei der Ökostromreform reagiert. „Deutschland bleibt dramatisch hinter seinen Zusagen bei der Klimakonferenz zurück. Die Bundesregierung würgt die Energiewende ab“, kritisierten am Mittwoch die in 10 von 16 Ländern für die Energiewende zuständigen Minister und Senatoren. Zuvor hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Nacht zu Mittwoch mit den Ministerpräsidenten in weiten Teilen darauf verständigt, den Ausbau der Windenergie zu drosseln und so auch die Miliardenkosten bei der Förderung von Ökostrom besser in den Griff bekommen.

Für Aufsehen sorgte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Nach übereinstimmenden Schilderungen von Teilnehmern verließ er nach zweieinhalb Stunden ohne Begründung die Spitzenrunde, nachdem er mit Forderungen für mehr Biomasse abgeblitzt war. Merkel und die übrigen Regierungschefs verhandelten dann dreieinhalb Stunden ohne Seehofer weiter. Seehofer verlangt, dass die in Bayern stark verankerte Biogasbranche bundesweit in Zukunft jährlich neue Anlagen mit einer Kapazität von 250 Megawatt bauen darf.

Der Bund lehnt das ab, weil dann Mehrkosten von über 500 Millionen Euro drohten. Seehofer will der gesamten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aber nur zustimmen, wenn es eine Zukunft für die im Freistaat weit verbreitete Biomasse gibt. „Es darf keine Entscheidung gegen Bayern geben“, erklärte Seehofer. Industrie-Präsident Ulrich Grillo warnte dagegen vor Länder-Egoismen: „Sonst droht statt einer effizienten eine kostspielige Lösung im Gesamtsystem.“

Beim besonders umstrittenen Bau neuer Windräder an Land soll es künftig einen jährlichen Zuwachs von nur noch etwa 2800 Megawatt geben. Im Norden sollen zudem dort weniger Windräder aufgestellt werden, wo Netze fehlen. Gleichzeitig sind Einmal-Kürzungen bei der Förderung im nächsten Jahr geplant. Darauf pocht vor allem die Unionsfraktion im Bundestag. Es werde im Norden zu viel Windstrom erzeugt, der mangels Stromtrassen nicht in den Süden Deutschlands transportiert werden könne.

Die Grünen sehen das anders: „Braunkohle- und Atomstrom verstopfen unsere Stromnetze, deshalb kommt es zu Netzengpässen.“ Auch Greenpeace meint: „Diese Klimakiller dürfen nicht geschont werden, sondern müssen deutlich schneller als geplant vom Netz. Mit dieser Reform wird die Energiewende teurer, langsamerer und unsicherer.“

Merkel hatte nach den Gesprächen im Kanzleramt betont: „Wir sind noch nicht ganz am Abschluss, aber ich glaube, wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt“. Wie auch der Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) erklärte Gabriel, 90 Prozent der Wegstrecke seien zurückgelegt. Am kommenden Mittwoch soll die EEG-Neufassung vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Entscheidend werden aber die Änderungswünsche sein, die die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD noch haben.

Die Koalition steht unter Zeitdruck. Die aktuelle EEG-Förderung läuft Ende des Jahres aus - danach sollen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen wegfallen. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Bei der Photovoltaik sollen künftig jährlich Solaranlagen mit einer Leistung von 600 Megawatt ausgeschrieben werden. Kleine Dachanlagen von Eigenheimbesitzern sollen aber wie bisher gefördert werden, sagte Gabriel.

Aktuell müssen Verbraucher und Wirtschaft pro Jahr bis zu 24 Milliarden Euro per Umlagen für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse bezahlen. Die neue EEG-Reform dürfte erst in einigen Jahren Entlastung bei den Kosten zeigen. Aktuell liegt die EEG-Umlage, die einen Drei-Personen-Haushalt derzeit gut 220 Euro im Jahr kostet, auf Rekordniveau und könnte weiter steigen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.