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Politik im Rest der Welt Energiewende in Gefahr: Sorgen um Comeback der Kohle
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02:18 19.09.2013
Angekettet an Gleisen: Ein Greenpeace-Aktivist protestierte in dieser Woche gegen den vom Energiekonzern Vattenfall geplanten Braunkohleabbau in Welzow-Süd (Brandenburg). Greenpeace will mit der Aktion den Transport von Braunkohle zum Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe blockieren. Quelle: Fotos: dpa

Früher ketteten sich Greenpeace-Aktivisten an die Gleise, um Atommülltransporte nach Gorleben zu verhindern. In dieser Woche haben sie durch eine Ankettung an Gleisen den Braunkohletransport zum Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe in Brandenburg blockiert. Sie demonstrierten damit gegen den vom Konzern Vattenfall geplanten Tagebau Welzow-Süd II — und gegen eine befürchtete Mutation der grünen Energiewende zur Kohlewende.

Der Protest steht symbolhaft für nur eines der vielen Konfliktfelder bei der Energiewende, dem Prestigeprojekt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrer Kehrtwende infolge des atomaren GAUs von Fukushima. Der CO2-Ausstoß ist vergangenes Jahr um rund zwei Prozent gestiegen. Mit Studien und Umfragen wird um die Weichenstellungen beim „größten Projekt seit dem Wiederaufbau“

(CDU-Umweltminister Peter Altmaier) gekämpft.

Bürger sind bereit, für die Energiewende zu zahlen

Laut einer gestern vorgestellten repräsentativen Erhebung im Auftrag der Ökoenergie-Branche unterstützen trotz aller Kostendebatten 93 Prozent der Befragten den Ausbau von Solar- und Windenergie. Um die Energiewende voranzutreiben wären viele Bundesbürger einer finanziellen Mehrbelastung nicht abgeneigt: 56 Prozent wären bereit, über ihre Stromrechnung einen finanziellen Beitrag zu leisten, 39 Prozent sogar bis zu hundert Euro im Jahr. Doch trotz einer „Bürger-Finanzspritze“ erzwingt die Öko-Wende auf kurze Sicht erst einmal Investitionen: „Bis 2025 müssen Bund und Länder dafür noch rund 300 Milliarden Euro in die Hand nehmen, aber ab dann fallen größtenteils nur noch Wartungskosten an und es wird Geld eingenommen“, erklärt Prof. Eicke Weber vom Fraunhofer Institut.

Merkel — sollte sie weiterregieren — will einen großen Reformwurf direkt nach der Wahl angehen. Da an vielen Stellschrauben gedreht werden soll, drohen zähe Verhandlungen. Es gibt so viele Profiteure in Ländern und Kommunen (Stichwort: Bürgerenergie) — aber auch sehr einflussreiche Kritiker in der Industrie (Stichwort: Kosten) und bei den Konzernen (Stichwort: Kampf um Marktanteile), dass die aktuelle Lobbyschlacht nur ein Vorgeschmack sein dürfte. Es geht auch darum, ob die Energiewende eine mit Wind und Sonne sein soll oder eher eine gemischte Wende ohne Atom, aber mit viel fossiler Energie. Da wegen immer mehr Ökostrom und unklarer Rahmenbedingungen ein Aus für klimafreundlichere Gaskraftwerke droht oder Neuinvestitionen abgeblasen werden, könnten Anlagen wie Schwarze Pumpe eine lange Zukunft haben — obwohl sie als sehr gesundheitsschädlich eingestuft werden. Damit das Ganze klimapolitisch nicht nach hinten losgeht, muss eine neue Strategie her, die ohne neue üppige Zusatzsubventionen gerade Gaskraftwerke attraktiv und rentabel macht. So stehen hier kohlelastige Konzerne wie RWE und Vattenfall gegen Eon, die viele Gaskraftwerke betreiben.

Die zweite Baustelle ist die Milliardenförderung für erneuerbare Energien, die 2014 die Stromrechnung eines Durchschnittshaushalts bei 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch mit 225 statt bisher 185 Euro belasten wird. Wirtschaftsfunktionäre fordern deshalb ein Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen. is/dpa

Ja zur Energiewende

93 Prozent der Bürger halten den Ausbau der erneuerbaren Energien für „wichtig“. Das ergab eine aktuelle Emnid-Umfrage.

73 Prozent lehnen den von der Wirtschaft verlangten Förderstopp für neue Anlagen ab.

42 Prozent halten die auf über 6 Cent pro Kilowattstunde steigende Ökostrom-Umlage für zu hoch.

77 Prozent sehen im Atomausstieg die Basis für eine sicherere Zukunft von Kindern und Enkeln.

LN

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