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Politik im Rest der Welt Energiewende soll günstiger werden
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Energiewende soll günstiger werden
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22:21 09.11.2013
Engagiert: CDU-Verhandlungsführer und Umweltminister Peter Altmaier.
Berlin

Union und SPD haben sich weitgehend auf eine Reform der Energiepolitik geeinigt. Die Unterhändler beschlossen einen verbindlichen Ausbaupfad für die kommenden Jahrzehnte.

Dies gaben Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SDP) gestern bekannt. In der Zukunft soll so die Erweiterung der erneuerbaren Energien verbilligt werden. Sowohl Altmaier als auch Kraft sprachen von „Planungssicherheit“ und „klaren Perspektiven“ für alle Akteure der Energiewende. „Die Energiewende muss sauber, sicher und, das betone ich ausdrücklich, bezahlbar sein und bleiben“, sagte Kraft. Altmaier versicherte, dass durch die vereinbarten Schritte, „die Akzeptanz bei den Bürgern erhalten“ bleibt. Über die genauen Zielgrößen der Ausbaupfade wurde allerdings keine Einigung erzielt. Das Thema muss in der großen Runde morgen erörtert werden.

Der Union schlägt eine Obergrenze für die Erneuerbaren von 50 bis 55 Prozent bis 2030 vor, die SPD besteht auf 75 Prozent. Nur beim Offshore-Bereich kam gestern ein Konsens zustande. Die allgemeinen Ziele sollen hier heruntergesetzt werden. Bis 2020 soll eine Grenze von 6,5 Gigawatt statt bisher 10 Gigawatt gelten, bis 2030 15 Prozent statt 25 Prozent.

Auch die Förderung der Ökostrom-Anlagen wird nach dem Willen von Union und SPD gekürzt. „Überforderungen wollen wir schnell und konsequent abbauen“, sagte Ministerpräsidentin Kraft. Windanlagen an windreichen Standorte sollen weniger Geld erhalten. Auch die Biomasse wird nach dem Willen von Union und SPD nur noch in wenigen Ausnahmen von den Subventionen profitieren. Der „Vermaisung“ der Landschaft werde so ein Ende gesetzt, so Altmaier. Für Photovoltaikanlagen hatten sich Bund und Länder bereits im vergangenen Jahr auf eine Kürzung der Förderung geeinigt. Bestehende Ökostrom-Anlagen sind von diesen Kürzungen aber nicht betroffen.

Die Wirtschaft wird sich auf Einschnitte einstellen müssen. Viele Unternehmen zahlen bisher nicht den vollen Satz bei der Ökostrom-Umlage. „Wir werden die Ausnahmeregelungen im Einzelnen durchforsten“, kündigte Kraft an. Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen aber weiterhin von den Vorteilen profitieren können.

Kai Kollenberg

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