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Politik im Rest der Welt Enges Rennen bei Parlamentswahl in Georgien
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09:56 09.10.2016
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Tiflis

Nach einem spannungsgeladenen Wahlkampf hat die Südkaukasusrepublik Georgien über ein neues Parlament abgestimmt. Ersten Nachwahlbefragungen verschiedener TV-Sender zufolge lag die Regierungspartei Georgischer Traum (GD) in Führung vor der oppositionellen Vereinten Nationalen Bewegung (UNM).

Die Zahlen variierten aber stark. Vorläufige offizielle Ergebnisse werden am Sonntag erwartet. Die Wahl gilt als richtungsweisend, weil die Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer eine Annäherung an EU und Nato anstrebt.

Die Beteiligung lag nach vorläufigen Behördenangaben vor dem Ende der Abstimmung bei rund 42 Prozent. Die Wahl 2012 hatte zum ersten friedlichen Machtwechsel seit der Unabhängigkeit Georgiens von der Sowjetunion 1991 geführt.

Die Stimmung im Wahlkampf war aufgeheizt. Vereinzelt gab es Attacken auf Kandidaten. Die großen Parteien warfen sich Provokationen vor. In einer Ortschaft südlich der Hauptstadt Tiflis hatten am Wahltag Dutzende Menschen ein Wahllokal angegriffen und Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen.

„Ich habe für eine stabile, friedliche, demokratische und europäische Entwicklung Georgiens gestimmt“, betonte Regierungschef Giorgi Kwirikaschwili. Seine linksliberale Partei Georgischer Traum hofft auf eine Bestätigung des EU- und Reformkurses. Die Regierung erwartet zudem eine Aufhebung der Visumspflicht für Reisen in die EU. Die Bundesregierung hatte diesen Prozess aber nach Berichten über georgische Kriminelle in Deutschland gebremst. Beobachtern zufolge sind viele Georgier vom GD enttäuscht. Vor allem Menschen mit geringeren Einkommen hatten mehr Wachstum und Jobs erwartet.

Die liberale UNM will nach vier Jahren Opposition zurück an die Macht. Sie gilt weiterhin als Stütze des umstrittenen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili, der in seiner Heimat per Haftbefehl gesucht wird und derzeit als Gouverneur das ukrainische Gebiet Odessa führt. Saakaschwili war als Held der Rosenrevolution 2003 an die Macht gekommen. Später waren er und seine Partei UNM in Verruf geraten, weil ihnen eine autoritäre Führung vorgeworfen wurde.

Saakaschwili hatte trotz drohender Verhaftung eine Rückkehr in seine Heimat angekündigt. Später ruderte er jedoch zurück. „Egal wie die Wahlen ausgehen, ich plane nicht, die Ukraine zu verlassen“, sagte er der Agentur IPN zufolge. Einen Besuch in Tiflis schloss er nicht aus.

Ein festgefahrener Konflikt mit Russland belastet seit einem Krieg 2008 das Verhältnis zwischen Tiflis und Moskau. Georgien will die Kontrolle über die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien zurück, die von Russland als unabhängige Staaten anerkannt werden. Zwar verfolgen GD und UNM beide einen pro-westlichen Kurs, doch wirft UNM der bisherigen Regierung eine zu russlandfreundliche Haltung vor.

Von 150 Parlamentssitzen werden 77 per Listenwahl vergeben, die übrigen 73 per Direktmandat. Ein zweiter Wahlgang in Bezirken ohne eindeutige Mehrheit wird in den kommenden Wochen erwartet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte rund 350 Beobachter nach Georgien entsandt. Für Sonntagnachmittag war eine erste Bewertung des Wahlablaufs angekündigt.

dpa

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