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Politik im Rest der Welt Entspannung mit der Türkei
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18:20 03.09.2016

Istanbul. Genau 37 Tage lang ließ sich nach dem Putschversuch in der Türkei kein EU-Außenminister in Ankara blicken, um der in Europa weithin kritisierten, aber dennoch demokratisch gewählten Regierung Solidarität zu signalisieren. Dann kam: der oberste Diplomat Litauens. Doch nun scheint in Brüssel und vor allem in Berlin ein Umdenken beim Kurs gegenüber der Türkei eingesetzt zu haben. Darauf deuten nicht zuletzt die jüngsten Einlassungen der Bundesregierung zur Armenier-Resolution hin.

Regierungssprecher Steffen Seibert mag sein Statement zwar nicht als Distanzierung von der Bundestags-Resolution zum Völkermord an den Armeniern verstanden wissen. Es käme Berlin aber nicht ungelegen, wenn Seiberts Erklärung in Ankara dennoch so interpretiert und damit der Streit um das Besuchsverbot für Abgeordnete bei den Soldaten in Incirlik beendet wird, mit dem die Türkei auf die Resolution von Anfang Juni reagierte.

Eine Distanzierung der Bundesregierung hat die Türkei dafür zur Bedingung gemacht. Und einiges spricht dafür, dass Ankara diese nun für erfüllt halten könnte. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu sagte gestern, er sei „zuversichtlich, dass die nach der Armenien-Resolution entstandenen Vorbehalte nunmehr beseitigt werden können“. Yeneroglu spricht nicht für die Regierung, aber er ist ein Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdogan und wird vom Staatschef bei Deutschland-Fragen gerne zu Rate gezogen.

Die seit Wochen geplante Reise der Verteidigungsobleute soll vom 4. bis 6. Oktober stattfinden. Neben dem Besuch in Incirlik sind politische Gespräche in Ankara und ein Besuch des Nato-Kommandos für die Landstreitkräfte in Izmir geplant. Der Verteidigungsausschuss hat schon vor längerer Zeit eine Anfrage an die türkische Regierung gestellt. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bestätigte gestern, dass die Planung noch steht.

Nicht nur in Sachen Armenier-Resolution gibt es ein Entgegenkommen Berlins. In der Bundesregierung hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Umgang mit der Türkei in den vergangenen Wochen vielleicht nicht optimal verlaufen ist. Die Verurteilungen des Putschversuches waren eher einsilbig und immer gekoppelt mit ausführlichen Ermahnungen an Erdogan, verhältnismäßig vorzugehen.

Dass Letzteres nicht ohne Grund war, zeigen die Massenfestnahmen und Suspendierungen der vergangenen Wochen.

Der türkische EU-Minister Ömer Celik machte bei der deutschen Reaktion allerdings ein krasses Missverhältnis aus: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“ Das Flüchtlingsabkommen mit der EU werde man aber nicht platzen lassen. Die türkische Regierung sehe sich der Vereinbarungen verpflichtet und werde Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen. Eine Änderung der türkischen Terrorismusgesetze lehnte Celik dagegen klar ab.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) räumte gestern ein, dass die „Empathie und die Emotionalität“ der Anteilnahme für die Türkei nach dem Putschversuch vielleicht „nicht in der notwendigen Form, nicht in der notwendigen Intensität in der Türkei angekommen ist.“ Er plant nun noch für September einen Besuch.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kam als erster EUSpitzenvertreter am Donnerstag nach Ankara. Sein Treffen mit Erdogan dauerte deutlich länger als geplant. Es soll freundlich verlaufen sein. Die Gespräche in Ankara waren aber so intensiv, dass Schulz seinen Rückflug verschieben musste.

Can Merey und Martin Trauth

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