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Politik im Rest der Welt Erdogan auf dem Weg zu noch mehr Macht
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20:10 21.01.2017
Ankara

Das türkische Parlament hat den Weg für einen Machtzuwachs von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bereitet. Die Abgeordneten stimmten am frühen Sonnabendmorgen mit der nötigen Dreifünftelmehrheit für die von Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem und damit für eine Schwächung des Parlaments. In Kraft treten können die Änderungen jedoch erst, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt. Geschieht das, wäre Erdogan, sollte er bei den nächsten Wahlen gewinnen, zugleich Staats- und Regierungschef und könnte weitgehend per Dekret regieren.

Die Regierung und Erdogan feierten die Zustimmung. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sprach dagegen von einer „Katastrophe“ und kündigte einen entschlossenen Kampf gegen die Reform an. Während der fast zweiwöchigen Parlamentsdebatte war es zu hitzigen Auseinandersetzungen und zu Schlägereien im Parlament gekommen.

Erdogan beglückwünschte die Türken zur Entscheidung des Parlaments. „Ich gratuliere unserem Volk. Ich gratuliere unserem Land“, sagte er in Istanbul bei der Eröffnung einer Metrostation vor jubelnder Menge.

Die Umsetzung der Verfassungsreform soll schrittweise erfolgen und bis Ende 2019 vollständig abgeschlossen sein. Neben dem Machtzuwachs könnte das Präsidialsystem auch bedeuten, dass Erdogan sehr lange an der Macht bleibt. Die Amtszeiten des Präsidenten wären zwar weiterhin auf zwei begrenzt, die Zählung würde unter dem neuen Präsidialsystem aber mit der für November 2019 geplanten Wahl neu beginnen. Theoretisch könnte Erdogan durch eine Hintertür in den Verfassungsänderungen bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben, wenn er die jeweiligen Wahlen gewinnt.

LN

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