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Politik im Rest der Welt Ein Neustart mit vielen Hindernissen
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07:32 28.09.2018
Gelandet zum ersten Staatsbesuch in berlin: Deutsche und türkische Diplomaten und Militärangehörige begrüßen Präsident Erdogan und seine Frau Ermine (halb verdeckt hinter ihm) bei der Ankunft in Tegel.Quelle. imago
Berlin

Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland wird in Ankara schon als Symbol für den Beginn einer neuen Ära in den Beziehungen gefeiert. Erdogan wirbt für einen Neustart auf Augenhöhe. „Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen auf Basis beiderseitiger Interessen und fern von irrationalen Befürchtungen vernunftorientiert fortzuführen“, ließ der türkische Präsident vor der Landung in Berlin wissen. Doch der Optimismus in Ankara blendet die Tatsache aus, dass der Neuanfang schwierig wird – und dass es mit einfachen Absichtserklärungen nicht getan ist.

Sowohl Deutschland als auch die Türkei sind an besseren Beziehungen interessiert. Das gemeinsame Interesse allein löst aber keine Probleme. Bei seinem Wunsch nach deutscher Unterstützung für die türkische Wirtschaft ignoriert Erdogan die enge Verbindung zwischen Rechtssicherheit und wirtschaftlichem Erfolg. Die türkische Regierung hofft in einer schweren Finanzkrise auf wirtschaftliche Hilfe aus Europa. Gegenüber Investoren verweist sie auf die Aktivposten ihres Landes wie die junge Bevölkerung und die günstige geografische Lage.

Wenn diese Vorzüge durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen ergänzt würden, hätte die Türkei tatsächlich große Chancen. Doch seit Jahren verschlechtern sich die Bedingungen wegen der wachsenden autokratischen Tendenzen. Und bisher ist nicht erkennbar, dass Erdogan an seiner Linie etwas ändern will. Im Gegenteil: Die grenzenlose politische Verfügungsgewalt im gerade erst eingeführten Präsidialsystem mag gut für die Sicherung der eigenen Herrschaft sein, doch sie ist schlecht, wenn es darum geht, das Vertrauen von internationalen Organisationen oder Partnerstaaten wie Deutschland zu gewinnen.

Deshalb dürften weder der Besuch von Erdogan bei Angela Merkel noch die für Ende Oktober geplante Türkei-Reise von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier völlig harmonisch verlaufen. Hinweise aus Europa auf demokratische Defizite werden von der türkischen Regierung bestenfalls als Einmischung und schlimmstenfalls als Unterstützung für Staatsfeinde gewertet. Die türkische Regierung wird zugleich die Reaktion Merkels auf die Forderung nach Auslieferung von türkischen Regierungsgegnern aus der Bundesrepublik sehr genau studieren: In Ankara wird immer wieder der Vorwurf laut, Deutschland schütze Putschisten und andere Staatsfeinde. Seit dem Umsturzversuch von 2016 sieht sich die Erdogan-Regierung von Feinden umgeben und fühlt sich von Europa missverstanden.

Neues Vertrauen aufzubauen dürfte deshalb schwierig und langwierig sein. Ohne ein Umdenken in Ankara ist es gut möglich, dass die „neue Ära“ in den Beziehungen nicht über Sonntagsreden hinauskommt.

Von Susanne Güsten

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