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Politik im Rest der Welt Ermittlungen gegen Gauland wegen Volksverhetzung eingestellt
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15:52 17.05.2018
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Erfurt

Eine Verbalattacke gegen die türkisch-stämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz im Bundestagswahlkampf bleibt für AfD-Parteichef Alexander Gauland ohne strafrechtliche Folgen. Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung wurden eingestellt, heißt es von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Gauland war mehrfach angezeigt worden, nachdem er im vergangenen Jahr bei einem Wahlkampfauftritt davon gesprochen hatte, Özoguz, die damals Integrationsbeauftragte der Bundesregierung war, in der Türkei zu „entsorgen“.

dpa

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