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Politik im Rest der Welt Neue Sex-Vorwürfe gegen Trumps Richter-Kandidaten Kavanaugh
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20:32 26.09.2018
Die Richter des Supreme Courts werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und der Senat muss sie bestätigen. Quelle: Jacquelyn Martin/ap
Washington

Kurz vor der Anhörung vor dem US-Senat zu Missbrauchsvorwürfen gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh ist der Richter mit neuen Anschuldigungen aus der Vergangenheit konfrontiert.

Eine Frau aus Washington, Julie Swetnick, ließ über ihren Anwalt eine Erklärung veröffentlichen, in der sie Kavanaugh vorwirft, er habe in den 80er Jahren bei diversen Partys in angetrunkenem Zustand junge Frauen sexuell belästigt.

Kavanaugh wies auch dies - wie zuvor schon andere Vorwürfe - umgehend und vehement zurück. US-Präsident Donald Trump, der Kavanaugh für den Posten am obersten US-Gericht vorgeschlagen hat, meldete sich ebenfalls zu Wort und beschimpfte Swetnicks Anwalt als „Abschaum“.

Trump hatte Kavanaugh im Juli für den hochrangigen Richterposten nominiert. Kurz vor der Entscheidung des US-Senats über die Personalie waren heftige Vorwürfe gegen Kavanaugh an die Öffentlichkeit gekommen: Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford beschuldigte ihn, er habe sie vor mehr als 30 Jahren am Rande einer Schülerparty versucht zu vergewaltigen. Ein Jugendfreund Kavanaughs, Mark Judge, sei damals mit im Raum gewesen. Kavanaugh wies die Anschuldigung energisch zurück. Auch Judge beteuerte, von einem solchen Vorfall nichts zu wissen.

Bei einer Anhörung im Justizausschuss des US-Senats sollen am Donnerstag sowohl Ford als auch Kavanaugh zur Sache aussagen.

Der Richter ist aber noch weiteren Vorwürfen ausgesetzt. Eine frühere Kommilitonin an der Universität Yale, Deborah Ramirez, gibt an, Kavanaugh habe sie bei einer Studentenparty Anfang der 80er Jahre sexuell belästigt. Auch das bestreitet Kavanaugh energisch. Nun kommen Swetnicks Behauptungen hinzu.

In ihrer Erklärung schreibt Swetnick, sie sei Anfang der 80er Jahre auf diverse Hauspartys gegangen, bei denen auch Kavanaugh und dessen Jugendfreund Judge gewesen seien. Kavanaugh habe sich damals bei vielen Partys heftig betrunken und dann Frauen belästigt: Er habe diese unter anderem begrapscht und anzügliche Kommentare gemacht.

Außerdem seien Kavanaugh und Judge an Versuchen beteiligt gewesen, Frauen mit gepanschten Drinks abzufüllen, um sie willenlos zu machen. Diese Frauen seien danach in angrenzenden Zimmern missbraucht worden. Sie selbst sei damals bei einer solchen Party Opfer einer Vergewaltigung geworden, schreibt Swetnick. Bei jener Party seien auch Kavanaugh und Judge gewesen. Welche Rolle Kavanaugh bei den Vorgängen genau gespielt haben soll, blieb in der Erklärung unklar.

Swetnick betonte darin, sie könne weitere Zeugen benennen, die die Geschehnisse bestätigen könnten. Nach eigenen Angaben hat Swetnick für verschiedene Ministerien in Washington gearbeitet und daher zahlreiche Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen.

Kavanaugh wies ihre Vorwürfe umgehend zurück. „Das ist lächerlich“, erklärte er mit Blick auf Swetnick und deren Anschuldigungen. „Ich weiß nicht, wer das ist, und das ist nie passiert.“

Swetnicks Anwalt ist Michael Avenatti. Er vertritt auch die Porno-Darstellerin Stormy Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt und behauptet, 2006 mit Donald Trump Sex gehabt zu haben. Clifford liefert sich heftige juristische Kämpfe mit dem Präsidenten in dieser Frage. Trump bestreitet die Affäre.

Kurz nach der Veröffentlichung von Swetnicks Erklärung attackierte Trump Avenatti. Dieser sei ein „drittklassiger Anwalt, der gut darin ist, falsche Anschuldigungen zu erheben - wie er es bei mir gemacht hat und wie er es nun bei Richter Brett Kavanaugh macht“. Avenatti wolle nur Aufmerksamkeit auf sich ziehen und sei „Abschaum“.

Swetnick und ihr Anwalt reichten die Erklärung beim Justizausschuss des US-Senats ein. In einem Schreiben, über das mehrere US-Medien berichteten, forderten die demokratischen Ausschussmitglieder Trump, auf, angesichts der neuen Vorwürfe sofort eine Untersuchung der Anschuldigungen durch die Bundespolizei FBI in Gang zu setzen oder Kavanaughs Nominierung zurückzuziehen.

Die Personalie ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und sehen eine Chance, dessen Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und die Berufung verhindert werden könnte.

Die Besetzung des Richterpostens ist in den USA ein großes Politikum. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte im obersten US-Gericht auf viele Jahre den Konservativen ein Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.

dpa

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