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Politik im Rest der Welt Bundesregierung verurteilt „Hetzjagd“ in Chemnitz
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14:01 27.08.2018
Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert Quelle: epd-bild / Ralf Maro
Berlin

Die Bundesregierung hat die Ausschreitungen in Chemnitz „auf das Schärfste“ verurteilt. „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Sachsens Innenminister Roland Wöller rief zu Ruhe und Zurückhaltung auf. „Wir haben Spekulationen, Mutmaßungen, Falschmeldungen und regelrechte Lügen im Netz. Ich kann uns alle nur bitten, besonnen und ruhig zu bleiben“, sagte der CDU-Politiker dem ARD-Mittagsmagazin. Man wolle den Fall nun abarbeiten und entsprechende Konsequenzen ziehen.

Linke kritisiert Versäumnisse bei der Polizei

Die Linke-Politikerin Kerstin Köditz zeigte sich besorgt über das Potenzial der Mobilisierung über das Internet. „Es ist mittlerweile unkompliziert, aus irgendeinem Anlass binnen kurzer Zeit eine große Menge zusammenzubringen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Köditz kritisierte ebenfalls Versäumnisse bei der Polizei. „Warum hat man so lange gebraucht, um genügend Einsatzkräfte herzubringen? Wenn Informationen durchsickern, dass es am Rande eines Stadtfestes einen Toten gab, dann hätte die Polizei eigentlich Gewehr bei Fuß stehen müssen - bei all dem Alkohol, der bei solchen Gelegenheiten konsumiert wird“, so Köditz. Sie könne nur hoffen, dass die Polizei die für Montag angekündigten Demonstrationen „auf dem Schirm hat“.

AfD-Abgeordneter ruft zur Selbstjustiz auf

Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Dierks für Chemnitz zeigte sich schockiert. „Es ist nicht akzeptabel, dass diese Ereignisse instrumentalisiert werden, um teilweise Polizisten anzugreifen und auch gegen unbeteiligte Passanten vorzugehen“, sagte er MDR aktuell. Es sei nach wie vor undurchsichtig, was genau passiert ist. „Natürlich müssen die Taten mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden“, kommentierte Dierks den Tod des 35-Jährigen.

Die Grünen Chemnitz äußerten sich per Twitter: „Unser Beileid gilt den Angehörigen und Freunden. Die Gewalt und Hetze, die sich seit heute auf den Straßen von Chemnitz entladen, sind jedoch keine Zeichen der Anteilnahme oder Trauer.“

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir zieht einen Zusammenhang zu den populistischen Aussagen der AfD.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohmaier twitterte: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber.“ Die Bundesregierung verurteilte diesen Tweet ebenfalls. „In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus“, sagte Seibert.

Am Montag riefen zahlreiche rechte und linke Akteure in Chemnitz zu erneuten Demonstrationen auf.

Von RND

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