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Politik im Rest der Welt Erste Syrer aus der Türkei kommen Montag nach Deutschland
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18:14 02.04.2016

Mit Hochdruck wird auf griechischer und türkischer Seite die Umsetzung des umstrittenen Flüchtlingspaktes vorbereitet: Von Montag bis Mittwoch sollen die ersten 750 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei zurückgebracht werden. In Deutschland werden Montag die ersten Syrer aus der Türkei erwartet.

Laut der amtlichen Agentur ANA hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex zwei türkische Schiffe gechartert, die von Montag bis Mittwoch 750 Flüchtlinge von Lesbos in den türkischen Hafen Dikili befördern sollen. „Die Planungen schreiten voran“, sagte ein griechischer Regierungsbeamter, ohne die Zahl 750 zu bestätigen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der „Heilbronner Stimme“, Deutschland und Frankreich hätten die Entsendung von 200 Asylexperten und 200 Polizisten für den Frontex-Einsatz angeboten. Auf türkischer Seite wurde der Bau von Registrierungszentren gestartet, von denen die zurückgenommenen Flüchtlinge dann weiterverteilt werden sollen. In Cesme gegenüber der griechischen Insel Chios legten Arbeiter Wasserleitungen und Kabel in einer 500 Quadratmeter großen Anlage. Das zweite Registrierungszentrum entsteht in Dikili gegenüber von Lesbos.

Das griechische Parlament hatte erst am Freitagabend ein Gesetz gebilligt, um die Zwangsabschiebung aller Neuankömmlinge in die Türkei auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Demnach können Einwanderer in einen als sicher eingestuften Drittstaat zurückgeschickt werden. Allerdings bestreitet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vehement, dass die Türkei als sicherer Drittstaat einzustufen sei: Nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation schickt Ankara weiter täglich hundert Syrer in ihr Bürgerkriegsland zurück, darunter Frauen und Kinder.

Auf den griechischen Inseln gab es in den vergangenen Tagen massive Flüchtlingsproteste gegen ihre Internierung und die drohenden Abschiebungen in die Türkei. Zum Abkommen mit Ankara gehört, dass die EU für jeden zurückgenommenen Syrer einen anderen Syrer auf legalem Wege aufnimmt. In Hannover sollen am Montag die ersten knapp 40 Flüchtlinge empfangen werden und im niedersächsischen Friedland eine neue Heimat erhalten. Die Bundesregierung sei bereit, insgesamt bis zu 15100 Syrer aus der Türkei willkommen zu heißen, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern.

LN

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