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Erster Ärger um designierten AfD-Bundestagsvizepräsidenten

Berlin Erster Ärger um designierten AfD-Bundestagsvizepräsidenten

Spätestens am 24. Oktober steht die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages an. Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linken sträuben sich dagegen, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Er stelle die Religionsfreiheit in Frage.

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In der Kritik: Albrecht Glaser (AfD)

Berlin. Er halte die Aufregung um seine früheren Äußerungen über den Islam für „ein politisches Spiel, mit dem Ziel, die AfD herauszuhalten“, reagierte Glaser gestern. Ein ähnliches Vorgehen erwarte er auch bei der Besetzung der Ausschüsse. „Ich bin ein Musterdemokrat“, erklärte Glaser.

Bedenken gegen einzelne AfD-Politiker gibt es in den anderen Fraktionen unter anderem mit Blick auf das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt. In den Sitzungen des PKGr berichten Vertreter von Verfassungsschutz und BND auch über konkrete Ermittlungen gegen mutmaßliche Extremisten. Der bayerische AfD-

Bundestagsabgeordnete Petr Bystron wird beobachtet, weil er dafür plädiert hatte, die AfD solle „Schutzschild“ der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und von Pegida sein.

Die neu gebildete AfD-Bundestagsfraktion hatte den 75 Jahre alten Glaser vergangene Woche zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Er hatte in Interviews die Auffassung vertreten, der Islam sei vor allem eine politische Ideologie. Dazu Grünen-Chef Cem Özdemir: „Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen.“ Auch FDP und Linke signalisierten Ablehnung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten die Grundrechte respektieren. AfD-Fraktionschef Gauland nannte die Vorwürfe gegen Glaser absurd.

LN

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