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Politik im Rest der Welt Erwin Huber
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20:19 07.05.2016

Man verneigt sich vor der bayerischen Dialektik. Mit ihr kann man einer Bundesregierung im Streit um Grenzpolitik auch mit einer Verfassungsklage drohen, selbst wenn Bayern 1949 als einziges (West)-Land genau diese Verfassung, sprich: das Grundgesetz, auf Drängen der CSU nie anerkannt hat. Aber: „Wenn die Bundesrepublik (...) zustande kommt, dann ist Bayern ein Teil dieses Bundesstaates, ob wir zum Grundgesetz ja oder nein sagen", erklärte 1949 der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard. Gleichzeitig dafür und dagegen ist man in der CSU auch heute noch gern: So droht Ex-Regent Erwin Huber Jetzt-Regent Horst Seehofer mit Verfassungsklage, falls der vor dem Bau einer dritten Startbahn in München einen Bürgerentscheid anberaumt — nur für Münchner. Nun denkt Huber an eine Volksbefragung in ganz Bayern, etwa zur Frage, ob das Land nicht lieber Theater in Augsburg statt in der Landeshauptstadt finanzieren soll. Überall sorgt die CSU so für deftiges Staats- Theater. Da kann man wahrlich nicht klagen.

LN

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