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Politik im Rest der Welt „Es darf keine lange Hängepartie geben“
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22:12 04.11.2017
Thomas Nommensen, Vize-Landeschef der Polizeigewerkschaft DPoLG.
Lübeck

Herr Nommensen, Landespolizeidirektor Höhs und der Polizeiabteilungsleiter Muhlack müssen gehen, LKA-Chef Kramer wird pensioniert. Verunsichert das die 8000 Polizisten auf der Straße eher, oder ist das ein Befreiungsschlag?

Ich sehe das eindeutig als Befreiungsschlag. Diese Personalentscheidung des Innenministers ist goldrichtig. Die Vorwürfe an die drei Spitzenpolizisten, im Zuge der Rockeraffäre nicht rechtstaatlich gehandelt zu haben, sind schwerwiegend. Das muss weiter aufgeklärt werden. Und das geht am besten mit einer neuen Polizeiführung.

Wird das auch so unter den Beamten auf der Straße diskutiert?

Ja, das Thema hat seit längerem viele von uns interessiert. Die Polizeiführung ist für alle Beamten eine moralische Instanz. Sie verlangt von uns allen zurecht, uns ständig integer und rechtsstaatlich zu verhalten. Da darf es an ihrem Handeln selber in dieser Hinsicht keine Zweifel geben. Die Stimmung in der Polizei ist wegen der vielen Vorwürfe und der teils fragwürdigen Verteidigungsversuche der Polizeiführung schlecht.

Fragwürdig?

Die Aufklärung wurde bislang eher behindert. Mit offenen Briefen und gesteuerten Solidaritätsbekundungen über die GdP und den Bund der Kriminalbeamten sollte kritische Berichterstattung der Presse unterbunden werden. Wir als DPolG haben uns hingegen sehr früh klar positioniert und stehen weiter dazu: Die Vorgänge in der Polizei und die offensichtlichen Verflechtungen innerhalb der bisherigen Polizeiführung müssen weiter rückhaltlos und ohne Ansehen der Personen aufgeklärt werden, auch in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, und auch wenn das Jahre dauern sollte. Die Personalentscheidung des Ministers kann da nur der Anfang gewesen sein. Ansonsten lähmen die Vorwürfe die gesamt Landespolizei immer weiter.

Wie sollte die neue Polizeiführung aussehen?

Es müssen in jedem Fall Kollegen an die Spitze rücken, die nicht im Verdacht stehen, zum bisherigen Netzwerk zu gehören. Der Minister muss da bei der Personalauswahl sehr wohlüberlegt handeln.

Andererseits müssen die Entscheidungen auch zügig fallen. Es darf keine lange Hängepartie geben. Dann kann der Wechsel an der Spitze für die Landespolizei eine große Chance sein.

Interview: Wolfram Hammer

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