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Es wird ernst im NPD-Verfahren

Karlsruhe Es wird ernst im NPD-Verfahren

Verfassungsgericht entscheidet über Verbot – Droht der Politik dabei die zweite Pleite nach 2003?.

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Die Fahne hoch: NPD-Anhänger 2016 in Schwerin. Die Partei hofft, dass ihr von den Ländern beantragtes Verbot in Karlsruhe durchfällt.

Quelle: Foto: J. Büttner/dpa

Karlsruhe. Wird die NPD nun verboten – oder wird sie es nicht? Die Antwort gibt es am Dienstag. Seit Jahren, vielleicht seit Jahrzehnten, ist keine Urteilsverkündung am Bundesverfassungsgericht mehr mit so viel Spannung und Spekulation erwartet worden. Das Absurde ist nur: Der Termin holt eine Partei zurück ins Rampenlicht, die in der politischen Landschaft derzeit keine sichtbare Größe ist.

 

LN-Bild

Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle.

Quelle: Foto: Dpa

2013, als die Länder über den Bundesrat den Verbotsantrag (Az. 2 BvB 1/13) auf den Weg bringen, ist die Welt noch eine andere. Das Entsetzen darüber, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“

(NSU) in Deutschland über Jahre unbehelligt Menschen ermorden konnte, ist frisch. Das politische Gesicht des Rechtsextremismus ist die NPD. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mischt die in den 2000er Jahren erstarkte Partei mit mehreren Abgeordneten in der Landespolitik mit.

Noch gibt es keine Pegida-Bewegung, keine Flüchtlingskrise. Niemand ahnt, dass eine Partei namens AfD Ende 2016 in bundesweiten Umfragen über die Zehn-Prozent-Marke kommen wird.

Heute sieht es so aus, als ob die NPD in diesen Umwälzungen ganz von selbst unter die Räder gekommen ist. Im September ist sie in Schwerin aus dem letzten Landtag geflogen. Die AfD holte 20,8 Prozent.

Was also, so fragen sich viele, soll jetzt noch ein Parteiverbot? Und wäre es vor dem Grundgesetz überhaupt zu rechtfertigen?

Nicht ohne Grund nennt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zum Auftakt der drei Verhandlungstage im März 2016 das Verbotsverfahren ein „ebenso scharfes wie zweischneidiges Schwert, das mit Bedacht geführt werden muss“. Scharf, denn: Eine verbotene Partei muss sich auflösen, ihre Mandate abgeben, kann ihr Vermögen verlieren. Zweischneidig, denn: Müsste die Demokratie nicht stark genug sein, sich anders zu wehren? Die Verhandlung hat aufgedeckt, wo Probleme liegen.

Ja, da sind die Momente, in denen die NPD mit ihrem Anwalt Peter Richter die Maske fallen lässt und ihr hässliches Gesicht zeigt. Dann ist das Gerede von „Abstammungsdeutschen“, „Ermessenseinbürgerung“ und dem Islam als einer „fremdkörperhaften Aggressionsreligion“ nur schwer zu ertragen. Der Dresdner Extremismusforscher Steffen Kailitz, ein Verbotsbefürworter, trägt dem Zweiten Senat vor, wie die NPD bei ihrer geplanten „Ausländerrückführung“ acht bis elf Millionen „nicht germanischstämmige“ Menschen vertreiben will.

Aber haben die Rechtsextremen die Kraft, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen? Für die Richter ist das die zentrale Frage. Denn das Grundgesetz erlaubt allein das Verbot von Parteien, die „darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Festgemacht wird das seit den 1950er Jahren an einer „aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung“.

Das Straßburger Menschenrechtsgericht verlangt sogar Hinweise, dass ein unmittelbarer Angriff auf die Demokratie droht.

Die NPD hat gut 5000 Mitglieder und kämpft gegen den Ruin. Entsprechend kritisch hinterfragten die Richter den Verbotsantrag: Warum ausgerechnet jetzt? Ein Verbot müssten mindestens sechs der derzeit amtierenden sieben Richter mittragen. Nur ein einziger Richter dürfte also abweichen.

Es kommt also nicht allzu überraschend, dass sich nun Berichte mehren, die auf ein mögliches Scheitern des Verfahrens einstimmen. „Bild“ zitiert aus einer internen Einschätzung der Bundesregierung, die demnach die NPD nicht für ausreichend gefährlich hält. Und auch die Initiatoren aus den Ländern scheinen zu zweifeln. Zumindest zitiert die „Berliner Zeitung“

einen „Insider“: „Wir sind nicht wahnsinnig optimistisch.“

Politisch wäre das einigermaßen blamabel. Denn schon der erste NPD-Verbotsantrag scheiterte 2003, weil die Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Immerhin:

Dieses Mal sahen die Richter die Voraussetzungen erfüllt, um die Sache bis zu einem Urteil zu prüfen.

Schon deshalb dürfte am Ende weit mehr stehen als ein „Persilschein“ für die NPD, wie Kritiker eines neuen Anlaufs immer gewarnt haben. Zuletzt hat Karlsruhe 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten, mit 308 Druckseiten das bis heute längste Urteil. Und der Senat dürfte die Herausforderung annehmen, in ähnlichem Umfang neue Maßstäbe dafür zu entwickeln, wie die Demokratie heute mit Parteien umgehen will, die ihre Freiräume über die Maßen strapazieren.

Extremisten von rechts – seit 1964 wieder als Partei aktiv

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist nach dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1952 und der Marginalisierung der Deutschen Reichspartei die älteste aktive rechtsextreme Partei. Gegründet wurde sie 1964 als Sammlungsbewegung der zersplitterten westdeutschen Rechtsextremen. Aktuell zählt sie 5200 Mitglieder. Die NPD unter Parteichef Frank Franz (seit November 2014) erhielt bei der Bundestagswahl 2013 1,3 Prozent und hat 360 Kommunalabgeordnete sowie ein Mandat im Europaparlament.

Anja Semmelroch

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