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Politik im Rest der Welt EuGH: Staat darf EU-Bürgern Sozialleistungen zunächst verweigern
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15:03 25.02.2016
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Luxemburg

Deutschland darf EU-Bürgern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts Sozialleistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eingereisten EU-Bürgern können demnach in einem anderen EU-Land ohne Prüfung des Einzelfalls bis zu drei Monate lang nach ihrer Einreise Sozialhilfeleistungen versagt werden, befand das Gericht. Im aktuellen Fall muss Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Rechtsstreit zwischen einer spanischen Familie und einem deutschen Jobcenter im Kreis Recklinghausen entscheiden.

dpa

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