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Politik im Rest der Welt Euro-Staaten einigen sich auf Reform der Währungsunion
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09:11 04.12.2018
Ein Blick auf das Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission. Quelle: Roland Schlager/APA/dpa
Brüssel

Die Euro-Finanzminister haben sich auf einen Kompromiss zur Reform der Währungsunion geeinigt. „Wir haben einen Deal“, teilte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Dienstagmorgen nach etwa 16-stündigen Verhandlungen in Brüssel mit. Details wurden zunächst nicht genannt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis – ein gutes. Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran.“

Zuletzt hatte sich bei der geplanten Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM und der Bankenabwicklung in Europa eine Einigung abgezeichnet. Strittig war ein von Deutschland und Frankreich befürwortetes Eurozonen-Budget. Für Dienstagmorgen wurde eine Pressekonferenz angesetzt.

Einig sind sich die Finanzminister der Euro-Zone im Haushaltsstreit mit Italien. Die Budgetpläne Roms verstoßen nach Ansicht der Euro-Gruppe gegen die europäischen Stabilitätsregeln. Deutschland und Frankreich wollen zudem mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag die umstrittene Digitalsteuer in Europa durchsetzen.

Eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse solle bis März 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten, hieß es am frühen Dienstagmorgen aus EU-Diplomatenkreisen. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.

Zum Haushaltsstreit mit Italien erklärte die Euro-Gruppe am Dienstagmorgen: „Wir teilen die Einschätzung der EU-Kommission und empfehlen, dass Italien die notwendigen Maßnahmen trifft, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten.“ Die Staaten sollten in der derzeitigen Phase wirtschaftlicher Erholung Puffer für schlechte Zeiten aufbauen. Der schleppend vorangehende Schuldenabbau in einigen hoch verschuldeten Ländern sei Grund zur Sorge.

Italiens gewaltiger Schuldenberg

Italien weist einen gewaltigen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro auf. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in Europa eigentlich nur 60 Prozent. Die Finanzminister hatten Italien daher auferlegt, vehementer gegen die Verschuldung vorzugehen. Die EU-Kommission hatte jüngst die Haushaltspläne der Regierung in Rom für 2019 bereits vollständig zurückgewiesen. Die Regierung plant im kommenden Jahr deutlich höhere Ausgaben, um unter anderem eine Grundsicherung und niedrigere Pensionseintrittsalter zu finanzieren.

Die EU-Staaten – außer Großbritannien, das die Staatengemeinschaft voraussichtlich im März 2019 verlassen wird – diskutieren seit geraumer Zeit zudem darüber, wie Europa gegen künftige Finanzkrisen besser gewappnet werden kann. Der ESM, der bislang vor allem Kredite an pleitebedrohte Staaten gegen Spar- und Reformauflagen vergab, soll künftig früher tätig werden können. Außerdem soll er gemeinsam mit der EU-Kommission beim Management von Hilfsprogrammen stärker beteiligt sein. Zudem soll der ESM auch als sogenannte Letztsicherung beim europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zum Einsatz kommen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden nun voraussichtlich beim Gipfel am 13. und 14. Dezember über weitere Reformen befinden.

Von RND/dpa/ngo

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