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Politik im Rest der Welt Ex-General soll im Weißen Haus Ordnung schaffen
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07:59 31.07.2017
Rücken zusammen: US-Präsident Donald Trump (l)und sein neuer Stabschef, der Ex-General John Kelly. Quelle: Foto: Peter Foley/dpa

Der kommende Stabschef im Weißen Haus, Vier-Sterne- General John Kelly, bisher Heimatschutzminister im Trump-Kabinett, werde „einen fantastischen Job“ machen, ist sich der Weiße-Haus-Herr Donald Trump sicher, er sei „eine fantastische Wahl“, findet auch sein geschasster Vorgänger Reince Priebus, von dem nicht ganz klar ist, ob er gehen sollte oder wollte – schließlich hatte ihn Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci gerade erst übelst beleidigt – Priebus sei ein „paranoider Schizophrener“ sagte er über den Mann, der Trump zufolge „a good man“ ist und als Scharnier zwischen Kongress und Weißem Haus die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Säulen der US-amerikanischen Republik organisieren sollte.

Doch außerhalb des Weißen Hauses wird die Ernennung Kellys zum Stabschef in den USA von zurückhaltenden Erwartungen begleitet. Die morgendliche Twitter-Freudigkeit des Präsidenten sorgt zusätzlich für ständige Alarmstimmung in der US-Regierungszentrale. Die mitunter wirr wirkenden Tagesbefehle Trumps im 140-Zeichen-Format machen geordnetes Handeln der Exekutive nicht gerade einfacher. Die „New York Times“ schrieb denn auch gestern, vielleicht erwarte Donald Trump von dem Militär, für Ordnung in seinem dysfunktionalen Haus zu sorgen: „Dabei ist Kellys erste und größte Herausforderung, den Präsidenten zu disziplinieren. Mit ihm fängt das Chaos ja an.“

In TV-Interviews sagten Sicherheitsexperten, Kelly (67) habe bis auf seine Zeit als Heimatschutzminister gar keine Regierungserfahrung, aber gerade die Funktion des Stabschefs verlange viel administrative Erfahrung.

In Priebus verlässt ein weiterer Vertreter des politischen Establishments Trumps innersten Kreis, was beinharte Trump-Anhänger vermutlich feiern werden: Sie glauben anTrumps Versprechen, im volksfernen Polit-Establishment aufzuräumen, „to drain the swamp“, den Sumpf trockenzulegen. Pleiten wie beispielsweise die wiederholten vergeblichen Anläufe in der Gesundheitsreform lasten sie denn auch diesem Establishment und nicht ihrem Präsidenten an.

Über Kelly hingegen hat Trump sich wiederholt lobend geäußert, zuletzt bezeichnete er ihn als „wahren Star“ seiner Regierung. Allerdings hatte er auch Priebus bei dessen Ernennung schon als „unglaublichen Star“ gepriesen. Der Präsident verweist jetzt vor allem auf Kellys harte Haltung und Erfolge in Einwanderungsfragen. Die „Washington Post“ zitierte Vertraute Kellys, in ihm sei endlich ein Erwachsener im Weißen Haus. Ob derartiges Selbstbewusstsein auf Dauer Gefallen in den Augen des Präsidenten findet, bleibt abzuwarten.

Unabhängig von den Personalwechseln dürften die zum Teil einander spinnefeind belauernden Lager im Weißen Haus zunächst einmal erhalten bleiben. Berater Stephen Bannon rückt nicht ab von seinen rechtsanarchischen Positionen – Kelly und ein weiterer Ex-General und Sicherheitsberater, John MacMaster – über dessen Rückzug auch schon wieder spekuliert wird – dürfte an irgendeiner Form von Anarchie wiederum wenig Gefallen finden. Trump selbst gab jedenfalls eine nochmals verschärfte Tonlage vor: Bei einem Auftritt vor Polizisten in New York forderte er diese auf, härter gegen Verdächtige vorzugehen und sie beispielsweise mit dem Kopf gegen Polizeiwagen zu schlagen und nicht zu schonen, wenn man sie in einen Fahrzeug sperre.

Fast gleichzeitig feierte er sich als außenpolitischen Hardliner und einen neuen Flugzeugträger der USA: „Amerikanischer Stahl und amerikanische Hände haben eine 100000 Tonnen schwere Botschaft an die Welt konstruiert: Amerikas Macht ist allen überlegen, und mit jedem Tag unter meiner Regierung werden wir größer und besser und stärker“, jubelte Trump in inzwischen gewohntem Superlativ-Pathos.

Sein neuer Kommunikationschef Scaramucci wiederum will weichere Bilder zeichnen: Er will bei Pressekonferenzen künftig regelmäßig rührende Fan-Briefe verlesen lassen wie den vom neunjährigen Dylan, der Trump zu seinem „Lieblingspräsidenten“ erklärte.

Trumps Personalprobleme

Michael Flynn sollte eigentlich Sicherheitsberater für den außenpolitischen Novizen Donald Trump werden. Doch weil er Vizepräsident Michael Pence „unbeabsichtigt mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter" versorgte, warf er schon nach vier Wochen wieder hin. Justizminister Sessions hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sich Flynn mit seinen Moskau-Verbindungen erpressbar gemacht haben könnte. Sessions geriet inzwischen selbst auf Trumps Abschussliste.

mw

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