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Politik im Rest der Welt Ex-Generalbundesanwalt warnt vor NPD-Verbotsverfahren
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15:16 27.12.2012
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Baden-Baden

Das europäische Gericht knüpfe Verbote an die Vorgabe, dass von den betroffenen Parteien eine Gefahr ausgehe. Er befürchte, dass der Gerichtshof bei einer Ein-Prozent-Partei eine solche Gefahr nicht sehe.

dpa

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Nach der Annahme einer neuen Verfassung in Ägypten hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi die Einheit der Ägypter beschworen. „Ich wiederhole meinen Aufruf an alle politischen Parteien und Kräfte, sich am Dialog zu beteiligen“, sagte Mursi in einer Fernsehansprache.

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Nach der Annahme einer neuen Verfassung in Ägypten hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi die Einheit der Ägypter beschworen. Er wiederhole seinen Aufruf an alle politischen Parteien und Kräfte, sich am Dialog zu beteiligen, sagte Mursi in einer Fernsehansprache.

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