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Politik im Rest der Welt Ex-Kanzler Schröder empfiehlt Merkel Vertrauensfrage
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21:36 05.11.2018
Altkanzler Schröder vor wenigen Tagen in Südkorea. Quelle: YNA/dpa
Berlin

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust von Kanzlerin Angela Merkel nach der Ankündigung, auf den Parteivorsitz zu verzichten. „Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Merkel habe „ihren Zenit überschritten“,

Schröder sagte weiter: „Die Kanzlerin hat ihre Verdienste, aber die Reform Europas traue ich ihr nicht mehr zu. Man weiß ja auch nicht, wie lange sie noch im Amt ist.“ Auch die Dinge in ihrer Partei habe Merkel nicht mehr im Griff. Der Verzicht auf das Parteiamt sei ein Fehler.

Die Arbeitsteilung zwischen Bundeskanzleramt und Parteivorsitz könne in der SPD sinnvoll sein, in der CDU aber nicht. „Die CDU ist eine Partei, die auf Machterhalt setzt und sich danach ausrichtet. Da ist für einen Regierungschef der Parteivorsitz wichtig“, argumentierte Schröder. Es gebe nun „eine Gefahr von Neuwahlen“.

Schröder spricht von „Autoritätsverlust auf der ganzen Linie“

Am Montagabend sagte der ehemalige Regierungschef einer rot-grünen Koalition: „Ich sage ganz offen, dass ich davon ausgehe, dass wir im nächsten Jahr, spätestens im Frühsommer, Wahlen haben werden.“ Er rechne damit, dass Friedrich Merz Merkels Nachfolger an der CDU-Spitze werde. Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD „alles aushalten“ könne.

Merkel hatte lange daran festgehalten, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören und verweist dabei immer auf die Erfahrungen von Schröder. Die Trennung sei ein Wagnis, sagte sei bei ihrer Ankündigung, diesen Schritt nun doch zu gehen.

Als Schröder dies gemacht hatte, sagte Merkel damals: „Das ist der Anfang vom Ende des Bundeskanzlers und der Anfang vom Ende dieser Regierung.“ Für Schröder bedeute der Schritt einen „Autoritätsverlust auf der ganzen Linie“.

Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz hält Schröder für rückwärtsgewandt. „Das wäre ja eine Rückkehr zur alten CDU mit rückwärtsgewandten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Für die SPD wäre das gut. Wenn die CDU nach rechts rückt, ist Platz in der Mitte. Nur muss die SPD diesen Platz dann auch politisch ausfüllen wollen“, so Schröder.

Von RND/dpa