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Ex-Präsident Lula soll Brasiliens Regierung retten

Ex-Präsident Lula soll Brasiliens Regierung retten

Ein Ministerposten, um einem Korruptionsprozess zu entkommen? Mit einer spektakulären Personalentscheidung sorgt Brasiliens Präsidentin Rousseff für heftige Proteste. Die politische Krise spitzt sich täglich zu.

Brasília (dpa) - Der frühere Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, steuert ab sofort die schwer angeschlagene Regierung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Lula wurde am Donnerstag in sein Ministeramt als neuer Chef der Casa Civil eingeführt.

Der Posten ist vergleichbar mit dem eines Kabinettschefs, der die Arbeit der Minister koordiniert. Gegen Lula (70) laufen Korruptionsermittlungen, das Amt kann ihn vor einem Prozess womöglich bewahren.

Rousseff hofft, dass Lula ihre Regierung stabilisiert. Sie lobte ihn als einen der besten politischen Führer. Abgeordnete der regierenden Arbeiterpartei riefen während der Zeremonie immer wieder: „Es wird keinen Putsch geben.“

Allerdings könnte der Schachzug auch scheitern: Ein Bundesrichter lehnte in einer vorläufigen Entscheidung eine Übernahme der Casa Civil durch Lula ab - keine Stunde nach der Amtseinführung.

Die Personalie ist hochumstritten. In 18 Bundesstaaten kam es zu Protesten, wie das Portal „O Globo“ berichtete. Im Abgeordnetenhaus gab es tumultartige Szenen. Wegen des Wechsels in die Regierung ist für Lulas Fall nicht mehr der kompromisslos ermittelnde Richter Sérgio Moro zuständig, sondern allein der Oberste Justizgerichtshof.

Die Staatsanwaltschaft São Paulo hatte Untersuchungshaft gegen den 70-Jährigen beantragt. Bei den Vorwürfen geht es unter anderem um Ungereimtheiten bei einem Apartment am Atlantik. Lula bestreitet vehement, hier von einem Baukonzern begünstigt worden zu sein.

In den milliardenschweren Korruptionsskandal um Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras ist aber nicht nur die seit 2003 regierende Arbeiterpartei verwickelt, betroffen sind auch die Partei PMDB und führende Oppositionspolitiker der Sozialdemokraten.

Brasilien befindet sich zudem in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die Zahl der Arbeitslosen ist auf mehr als neun Millionen gestiegen. Rousseff konnte zuletzt kaum noch Reformen durchsetzen, zudem wird ihr vorgeworfen, Ermittlungen im Korruptionsskandal zu behindern und Lula nur zum Minister gemacht zu haben, um ihn vor einem Prozess und Haft zu bewahren. Gegen sie läuft ein Amtsenthebungsverfahren.

Für zusätzliche Aufregung sorgte die Veröffentlichung eines abgehörten Telefonats Lulas mit Rousseff kurz vor der Amtsübernahme, das noch vom Ermittlungsrichter Sérgio Moro genehmigt worden war. Der Inhalt des Gesprächs wird so interpretiert, dass Rousseff Lula erklärte, dass ihn das Amt schützen könne und er notfalls die Ernennungsunterlagen vorlegen solle.

Rousseff kritisierte die Veröffentlichung scharf. Dies sei illegal und nicht mit der Verfassung vereinbar. Sie war 2014 für eine weitere Amtszeit bis Ende 2018 gewählt worden. Lula soll vor allem helfen, die Wirtschaftskrise im fünftgrößten Land der Welt zu bekämpfen, zudem genießt er gerade in ärmeren Schichten weiter viel Rückhalt.

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