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Politik im Rest der Welt FBI-Sonderermittlungen führen zu erster Verurteilung
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08:03 04.04.2018
US-Sonderermittler Robert Mueller verlässt eine Sitzung des Senatsausschusses. Quelle: dpa
Washington

US-Sonderermittler Robert Mueller treibt seine Untersuchungen in der Russland-Affäre weiter voran. Während mit dem niederländischen Juristen Alex van der Zwaan erstmals eine Person im Zuge der Mueller-Ermittlungen verurteilt wurde, steht weiter auch US-Präsident Donald Trump im Rampenlicht. Er sei zwar im Moment kein „kriminelles Ziel“, gegen ihn werde aber weiter in der Russland-Affäre ermittelt, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf drei mit der Diskussion vertraute Personen.

Derweil verhängte Bundesrichterin Amy Berman Jackson gegen van der Zwaan eine Strafe von 30 Tagen Haft und 20 000 Dollar. Der Niederländer hatte mit dem ehemaligen Trump-Wahlkampfchef Paul Manafort zusammengearbeitet und dem Vorwurf Muellers zufolge beim FBI bewusst falsche Angaben zu Gesprächen mit dem Trump-Berater Rick Gates gemacht.

Mueller will weiterhin den US-Präsidenten befragen

Van der Zwaan ist der Schwiegersohn eines russischen Oligarchen und hat als Anwalt in einem Londoner Büro mit Manafort zusammengearbeitet, als dieser für die pro-russische ukrainische Regierung von Viktor Janukowitsch tätig gewesen war. Manafort wurde von Mueller unter anderem wegen Geldwäsche angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.

Mit George Papadopoulos, Trumps ehemaligem nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie Berater Rick Gates haben sich bereits drei weitere prominente Figuren aus dem Umfeld des US-Präsidenten schuldig bekannt. Damit können ihre Verfahren verkürzt werden. Weitere Urteilssprüche könnten deshalb bald folgen.

Mueller bereitet der „Washington Post“ zufolge darüber hinaus einen Bericht über die Aktivitäten des Präsidenten in seiner Amtszeit und möglicher Behinderung der Justiz vor. Das habe er Trumps Anwälten gesagt. Mueller habe zudem die Notwendigkeit wiederholt, Trump zu befragen. Er wolle herausfinden, ob Trump eine Absicht gehabt haben könnte, die Russland-Ermittlungen zu durchkreuzen.

Trump fühlt sich verfolgt

Bei den Untersuchungen geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab. Trump greift Mueller wegen der Ermittlungen immer wieder an. Mitte März hatte er ihm eine Hexenjagd vorgeworfen. Das Justizministerium hatte Mueller wenige Tage nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai durch Trump zum Sonderermittler ernannt.

Von dpa/RND

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