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Politik im Rest der Welt FDP lobt Mattarella, Grüne fordern mehr Unterstützung
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15:59 28.05.2018
Die Regierungsbildung in Italien wird für Ministerpräsident Sergio Mattarella zur Zerreißprobe. Quelle: AP
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Berlin

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die entschlossene Haltung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bei der gescheiterten Regierungsbildung von Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega begrüßt. „Die Entscheidung von Staatspräsident Sergio Mattarella, den europakritischen Ökonomen Paolo Savona nicht als neuen Wirtschafts- und Finanzminister Italiens zu akzeptieren, ist richtig.

Rückkehr der Euro-Krise schlecht für Europa

Eine Rückkehr der Euro-Krise wäre schlecht für Europa und noch viel schlechter für Italien selbst“, sagte Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mit Ablenkungsmanövern und antideutscher Rhetorik wird das Land nicht aus seiner derzeitigen Krise kommen. Stattdessen braucht es ähnlich wie in Frankreich Reformen der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit Italiens wiederherzustellen und das weitere Anwachsen des Haushaltsdefizits zu verhindern“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag.

Blockade der Populisten nicht ausgeschlossen

Lambsdorff sieht in Neuwahlen und in der Ernennung einer Expertenregierung für die Übergangszeit einen „möglichen politischen Weg“. Der frühere Vizepräsident des EU-Parlaments schloss allerdings eine Blockadehaltung der Populisten nicht aus. „Wenn die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Neuwahlen mit ihrer Mehrheit blockieren, dann müssen beide Parteien demonstrieren, dass sie in der Lage sind, zügig eine Regierung ohne Extremisten wie Savona zusammenzustellen, die dann vom Staatspräsidenten ernannt werden kann“, forderte Lambsdorff.

Mehr Unterstützung aus Berlin

Ska Keller, Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, forderte aus Brüssel und Berlin mehr Unterstützung für Italien. „Die pro-europäischen Kräfte stärken wir nur, indem wir die italienische - und auch gesamteuropäische - Wirtschaft mit Investitionen stärken und das Land nicht länger mit der Verantwortung für Flüchtlinge alleine lassen“, sagte Keller dem RND.

Von RND

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