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Politik im Rest der Welt FDP nach dem Bayern-Debakel: Existenzkampf um Zweitstimme
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15:20 17.09.2013
Auf Plakaten mit Spitzenkandidat Rainer Brüderle wirbt die FDP kurz vor der Wahl um Zweitstimmen. Quelle: Fotos: dpa, AFP
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Berlin

Ganz unverblümt nimmt die FDP-Spitze sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Kampagne in Anspruch. „Wer Merkel haben will, wählt FDP“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle.

Außenminister Guido Westerwelle (Bonn), Entwicklungsminister Dirk Niebel (Heidelberg) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (Münster) haben die Wähler in ihren Wahlkreisen bereits aufgerufen, die Erststimme nicht ihnen selbst, sondern dem jeweiligen CDU-Direktkandidaten zu geben. Die für die Sitzverteilung im Bundestag entscheidende Zweitstimme soll dafür an die FDP gehen.

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80 Wahlkreise hat die FDP-Spitze ausgemacht, in denen ein solches „Abkommen“ für die CDU-Kandidaten interessant sein könnte, weil der Abstand zwischen ihnen und dem jeweiligen SPD-Bewerber eng ist.

In einem Schreiben versucht FDP-Generalsekretär Patrick Döring, den eigenen Kandidaten den Deal schmackhaft zu machen. Wie viele Unions- und FDP-Bewerber dieser Empfehlung folgen werden, lässt sich bisher nicht abschätzen. Selbst Generalsekretär Döring verfügt nach eigenen Angaben noch über keine Informationen dazu. Und ob die Wähler der Vorgabe folgen werden, ist ohnehin offen.

Zwar lehnt die CDU-Spitze in Berlin den schwarz-gelben Zweitstimmen-Deal ab. Doch intern zeigt man auch ein gewisses Verständnis dafür, dass die FDP nach ihrem Wahldebakel in Bayern nun mit allen Mitteln für den Einzug in den Bundestag kämpft. Die FDP hatte in Bayern nur 3,3 Prozent erhalten und liegt auch in bundesweiten Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.

Gewachsen ist in der CDU-Spitze die Sorge vor einem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland. Sollte der Anti-Euro-Partei am nächsten Sonntag tatsächlich der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingen, hätte erstmals seit 1949 eine Partei rechts von der Union den Einzug in den Bundestag geschafft. Außerdem wäre eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb bei einem Sechs-Fraktionen-Parlament nahezu ausgeschlossen. Selbst bei einem hervorragenden Unions-Ergebnis um die 40 Prozent, wie es die Umfragen voraussagen, wäre es für die CDU strategisch ein Katastrophe, wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass die AfD in Bundestag einzieht und die FDP scheitert.

DREI FRAGEN AN...
1 Hat die FDP ein Kompetenzproblem?
Zumindest hat sie ein trauriges Ergebnis in Bayern eingefahren. Fast drei Viertel der Bürger haben erklärt, die Landesprobleme seien nicht ausschlaggebend. Da müssen sich unsere Freunde fragen, ob sie im Wahlkampf auf die richtigen Themen gesetzt haben. Selbstverständlich ist das kein Rückenwind für die Bundestagswahl. Wir müssen jetzt alle Kräfte mobilisieren.

2 Kommt jetzt die Zweitstimmenkampagne zu Lasten der CDU?
Wir machen das nicht auf Kosten der Union. Wir werden den Menschen erklären, dass es in den Wahlkreisen Sinn macht, gesplittet zu wählen, wenn man die bürgerliche Koalition an der Regierung halten will. Die Alternative im Bund zu Schwarz-Gelb ist nicht Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot, sondern Rot-Rot-Grün. Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer wie Sigmar Gabriel sich diese Möglichkeit nehmen ließe.

3Wie soll mit der AfD umgegangen werden?
Ich warne meine eigene Partei aber auch die Union dringend davor, sich mit der AfD zu intensiv zu beschäftigen. Das wertet sie nur auf. Die FDP muss sich in den letzten Tagen auf die Kernkompetenzen konzentrieren: Die FDP ist die Partei der Freiheitsrechte und keine Partei kämpft so für den Wohlstand wie die FDP. dw

J. Riecker und K. Kollenberg

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