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Politik im Rest der Welt FDP und SPD kritisieren Wahlversprechen der Union
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07:31 24.06.2013
Sehen so Wunschpartner aus? Foto: Hannibal
Berlin

In klarer Konfrontation zur FDP nimmt die Union Kurs auf die Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer machten nach einstimmigem Präsidienvotum für das gemeinsame Unions-Wahlprogramm klar, dass sie zentrale Vorhaben wie die Mütterrente auch gegen den Willen der FDP durchsetzen wollen.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte kritisiert, viele Forderungen der Union seien nicht bezahlbar. Der Koalitionspartner habe sich bei seinem Wahlprogramm vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen.

Merkel sagte zur 2014 geplanten besseren Anerkennung der Erziehungszeiten älterer Mütter, die von der FDP vehement abgelehnt wird: „Die Mütterrente steht ganz oben auf der Prioritätenliste. (...) Das kostet den Bundeshaushalt nichts.“ Die Leistung könne höchstens die Spielräume schmälern, den Rentenbeitrag nochmals zu senken. Sie wolle aber Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen.

Auf die Frage, wie sicher die Einführung der Mütterrente nach den jahrelangen vergeblichen Bemühungen der Union in diesem Punkt sei, sagte Merkel: „Sechs Millionen Frauen kann man das im Wahlkampf nicht versprechen, und dann als erstes sagen, das ist jetzt in der Schublade verschwunden.“ Auch Seehofer sagte: „Das ist kein ungedeckter Scheck.“ Er betonte: „Wir führen Wahlkampf nicht nur zum Spaß. Das, was wir den Menschen zusagen, das meinen wir ernst.“

Mit Blick auf das sogenannte Bayernprogramm, in dem die CSU vor der Landtagswahl am 15. September unionsintern umstrittene Forderungen wie die Pkw-Maut unterbringen will, bekräftigte Merkel ihre Ablehnung einer solchen Abgabe für Autofahrer.

Die Kanzlerin räumte Probleme in der Zusammenarbeit mit der FDP zu Beginn der laufenden Legislaturperiode ein. Damals habe es nach elf Jahren der Trennung eine gewisse Entfremdung gegeben. Nach vier Jahren sei die Einarbeitung nun aber gut gelungen. „Darauf kann man aufbauen.“ Gerade bei soliden Finanzen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze könne mit der FDP viel erreicht werden.

Merkel unterstrich, Bürger und Wirtschaft würden bei einer Wiederwahl der Union durch das Wahlprogramm unter dem Titel „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ nicht belastet. Statt auf Steuererhöhungen setze die Union durch Stärkung der Unternehmen auf zusätzliche Steuereinnahmen.

Seehofer lobte die Zusammenarbeit mit der CDU euphorisch. „Die Stimmung war bestens, die Harmonie groß“, sagte er über das Treffen zur Verabschiedung des Wahlprogramms. „Man muss lange zurückdenken, um sich an eine solche gemeinsame Union zu erinnern, wie wir es heute erleben.“ Gerade die Arbeit der Kanzlerin sei hervorragend.

Die Union will die Wähler mit finanziellen Verbesserungen für Familien und zum Kampf gegen Altersarmut, für Bildung und Forschung sowie den Straßenbau überzeugen. Ähnlich wie die SPD plant sie eine Mietpreisbremse - über die allerdings die Länder entscheiden sollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz der teuren Wahlversprechen und Milliarden-Kosten zur Beseitigung der Flutschäden an seinem Plan fest, von 2015 an Schulden zu tilgen. Die Union sieht angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt Finanzspielräume für ihre Vorhaben.

Die Opposition kritisierte erwartungsgemäß das rund 120 Seiten dicke Wahlprogramm der Union. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel „Wahlbetrug mit Ansage“ vor. Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte er: „Merkels Programm ist ein Märchenbuch.“

FDP-Chef Rösler hatte die Unionsfestlegung auf eine höhere Mütterrente von 2014 an im „Handelsblatt“ (Montag) als nicht finanzierbar bezeichnet. FDP-Vize Christian Lindner bemängelte in der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“: „In Europa fordern wir Stabilität, in Deutschland kommen Spendierhosen in Mode.“ Trotz der Kritik schloss Rösler eine Koalition mit SPD und Grünen aus. „Eine Ampel passt inhaltlich nicht und ist deshalb für uns auch kein Thema.“ Zugleich kündigte er eine Zweitstimmenkampagne an.

Programmentwurf CDU/CSU

Schlarmann-Interview im DLF

SPD-Wahlprogramm

dpa

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