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Politik im Rest der Welt Fahndung mit Maut-Daten? Friedrich muss zurückrudern
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22:25 06.11.2013
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
Berlin

Dicke Luft gestern im Verhandlungsausschuss von Union und SPD zur inneren Sicherheit. Nach einem Medienbericht soll Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagen haben, Mautdaten von Bundesautobahnen für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Die SPD sowie andere Parteien, Verbände und Datenschützer protestierten scharf. Eine flächendeckende Überwachung von Verkehrsteilnehmern via Mauterfassung sei nicht hinnehmbar.

Aus Sicht des Bundesinnenministers stellt sich der Sachverhalt allerdings anders dar: Die SPD-Seite habe ein Papier „durchgestochen“, das längst überholt gewesen sei. Bereits in einer vorherigen Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres sei der Vorstoß zur Nutzung von Maut-Daten durch Ermittler kurz diskutiert — und einmütig verworfen worden. Friedrich meinte sehr ungehalten, es sei „nicht in Ordnung, wenn Dinge in die Öffentlichkeit gebracht werden, die bereits ausgeräumt worden“ seien.

SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann erklärte vor Beginn der Gespräche dagegen ungerührt, es handele sich um Forderungen der Union. Aber: „Die lehnen wir ab.“ Und der SPD-Verkehrsunterhändler Florian Pronold warf Friedrich „mangelndes politisches Gespür“ vor. Noch sei die NSA-Abhöraffäre nicht aufgeklärt, da drohe der amtierende Bundesinnenminister das Ausspähen „rund um die Uhr“ per Mauterfassung an. Friedrich erweise damit auch den Pkw-Mautplänen der CSU einen denkbar schlechten Dienst. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erinnerte daran, dass bei Einführung der Lkw-Maut 2005 „hoch und heilig versprochen“ worden war, dass das Mautsystem nicht zur Überwachung eingesetzt und die Mautdaten ausschließlich bei der Abrechnung der Straßennutzungsgebühr verwendet würden.

Unterstützung für den Vorschlag zur Nutzung der Mautdaten kam lediglich aus Ermittlerkreisen, die mit den Mautdaten von Lkw — und später vielleicht auch Pkw — auf Terroristen- und Verbrecherverfolgung gehen wollen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, sagte, nicht zuletzt der jüngste Fall des „Lkw-Schützen“ belege die Notwendigkeit, die Mautdaten Ermittlern zur Verfügung zu stellen. Dieser kriminelle Lkw-Fahrer hatte seit 2008 rund 800 Mal aus seinem Lastwagen auf Autotransporter, Fahrzeuge und Gebäude geschossen. Erst im Juni dieses Jahres konnte der Mann festgenommen werden. „Es ist lediglich Glück gewesen, dass der Lkw-Schütze bei seinen Taten ,nur' eine Person schwer verletzt hat und es keine Todesopfer zu verzeichnen gab“, meinte BDK-Chef Schulz. So oder so ist das brisante Thema des Umgangs mit den Mautdaten vom Tisch der künftigen Regierungspartner Union und SPD. Friedrich will dagegen die Videoüberwachung an besonders gefährdeten Plätzen wie Bahnhöfen ausweiten. In dieser Frage sind Schwarz und Rot nahe beieinander.

So funktioniert das Mautsystem

300 Gitterbrücken befinden sich auf den Autobahnen in Deutschland. Bislang haben sie allein die Aufgabe, die korrekte Bezahlung der Lkw-Maut zu kontrollieren. Wenn ein Fahrzeug — egal ob Lastwagen, Bus oder Pkw — unter einer Kontrollbrücke durchfährt, werden zwei Fotos aufgenommen. Das erste Foto hat das Kennzeichen im Fokus, das zweite Bild zeigt das komplette Fahrzeug im Verkehrsgeschehen.

Nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten wurde die „Technik so ausgelegt, dass auf den entsprechenden Fotos das Gesicht des Fahrers nicht erkennbar ist“.


Eine 3D-Bildsoftware erkennt automatisch, ob es sich beim Fahrzeug um einen maut-pflichtigen Lkw handelt oder nicht. An dieser Stelle werden die Daten der Pkw bereits wieder aussortiert und gelöscht.

Reinhard Zweigler

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