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Politik im Rest der Welt Maaßens Abschiedsrede wurde von Whistleblower geleakt
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19:49 05.11.2018
Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Juli in Berlin in der Bundespressekonferenz. Quelle: imago/Jens Jeske
Berlin

Die Abschiedsrede des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages durch einen Whistleblower bekannt geworden. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Parlamentskreisen. Demnach hat sich der Whistleblower, der offenbar Mitarbeiter des Bundesamtes ist, mit dem Brief und der Abschiedsrede an den stellvertretenden PKGr-Vorsitzenden, den grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, gewandt. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf Paragraph acht des PKGr-Gesetzes. Darin heißt es: „Angehörigen der Nachrichtendienste ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten sowie bei innerdienstlichen Missständen, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Angehöriger dieser Behörden, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden. Wegen der Tatsache der Eingabe dürfen sie nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium übermittelt die Eingaben der Bundesregierung zur Stellungnahme. Es gibt den Namen der mitteilenden Person nur bekannt, soweit dies für eine Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist.“ Die Rede war ins Intranet der Behörde eingestellt worden und dort Tausenden Mitarbeitern zugänglich.

Von Notz hat nach Eingang des Briefes nach RND-Informationen den rechtlich vorgesehenen Weg eingeschlagen und die Bundesregierung um eine Bewertung des Vorgangs im PKGr gebeten. Gegenüber dem RND wollte sich der Grünen-Politiker nur insofern äußern, als er erstaunt sei, dass dieser Vorgang über das Wochenende öffentlich wurde.

Lesen Sie hier: Das Manuskript der Brandrede Maaßens im Wortlaut

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag erklärt, er wisse von der Abschiedsrede Maaßens seit Freitag. Dem PKGr ist sie nach RND-Informationen seit Donnerstag bekannt.

Von Markus Decker/RND

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