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Finanzministerium blockt Länder-Geldforderung zur Flüchtlingshilfe ab

Berlin Finanzministerium blockt Länder-Geldforderung zur Flüchtlingshilfe ab

Das Bundesfinanzministerium hat die Forderung der Länder abgelehnt, mehr Geld zur Deckung der Ausgaben für Flüchtlinge beizusteuern.

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat die Forderung der Länder abgelehnt, mehr Geld zur Deckung der Ausgaben für Flüchtlinge beizusteuern. Von den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sei noch nicht einmal ein Sechstel abgerufen worden. Das sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Die Mittel stünden etwa für Sprachkurse, Arbeitsmarkt und sozialen Wohnungsbau bereit. Die Finanzminister der Länder hatten den Bund aufgefordert, mindestens 50 Prozent der Ausgaben für Flüchtlinge zu übernehmen.

dpa

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