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Politik im Rest der Welt Fiskus holt 1,2 Milliarden zurück
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22:10 02.07.2013
Berlin

Der Kampf gegen Steuerbetrüger zeigt immer mehr Wirkung: Strafzahlungen von Steuersündern haben den Staatskassen zuletzt mehr als eine Milliarde Euro an zusätzlichen Einnahmen eingebracht. Im Jahr 2011 summierten sich die Mehreinnahmen durch die Strafverfahren auf 1,19 Milliarden Euro, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. 2010 habe die Summe bei 791 Millionen Euro gelegen, 2009 bei 866 Millionen Euro und 2008 bei 890 Millionen Euro.

Für das Jahr 2012 konnte die Bundesregierung noch keine Zahlen nennen. Die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren gegen Steuersünder geht jedes Jahr in die Zehntausende: 2010 wurden 95

223 solcher Verfahren eingeleitet, im Jahr 2011 dann 68 408 Verfahren. Im Jahr 2010 wurden 275 Haftstrafen verhängt, 2011 waren es 277 Haftstrafen. Hinzu kamen in beiden Jahren jeweils rund 2000 Geldstrafen gegen Steuersünder.

Die Zahl der Selbstanzeigen bei Steuervergehen wird laut Bundesregierung erst seit 2012 statistisch erfasst, bislang gingen von 15 der 16 Länder Angaben ein. Demnach gab es im vergangenen Jahr 10 760 Selbstanzeigen.

Zum Umfang des Schadens durch Steuerhinterziehung konnte sich die Bundesregierung in der Antwort auf die Anfrage nicht äußern. Wäre Steuerhinterziehung „direkt messbar und damit öffentlich, könnte sie verhindert werden“, heißt es in dem Schreiben. Die Linken-Abgeordnete Yvonne Ploetz plädierte in der „Saarbrücker Zeitung“ für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei, um die Steuerfahndung effektiver zu machen. „Die Fälle von Steuerhinterziehung nehmen nicht ab“, sagte sie der Zeitung. „Auf Moral zu pochen, ist in diesem Fall nicht ausreichend.“

Immer wieder wurden in der Vergangenheit Steuer-CDs vor allem aus der Schweiz mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder von den Behörden angekauft — zuletzt in Rheinland-Pfalz.

In der Folge gab es rund 200 Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland — darunter sechs in Schleswig-Holstein.

LN

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