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Politik im Rest der Welt Flüchtlinge: In der Union wächst Ärger über Merkel
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23:21 14.10.2015
Clemens Binninger: „Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen.“

Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise wühlt die Union auf. In einer emotionalen Fraktionssitzung am Dienstagabend gab es teils heftige Kritik an Merkels Motto „Wir schaffen das“. Mehrere Medien schrieben von einer „denkwürdigen“ Sitzung. Einige Parlamentarier verlangten ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze. „Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger und fordert damit mehr Kontrollen an deutschen Grenzen. „Wer kontrolliert, muss auch zurückweisen können“, sagte Hans-Peter Uhl (CSU). Merkel sperrt sich dagegen, eine Obergrenze für die Zahl von Asylbewerbern in Deutschland einzuführen, da dies dem Grundgesetz widerspräche und die Gefahr bestünde, dass solche Festlegungen nicht eingehalten werden können.

Auch an der Parteibasis nimmt der Unmut über die Kanzlerin zu: Inzwischen haben mehr als 120 CDU-Funktionäre einen Brandbrief unterzeichnet, der eine Wende in der Flüchtlingspolitik fordert.

Nach lebhafter Diskussion billigte die Fraktion dennoch einstimmig das Asylpaket, das heute im Bundestag verabschiedet werden soll. Es enthält Verschärfungen im Asylrecht, aber auch Verbesserungen der Integration. Der Kritik von prominenten Unions-Mitgliedern folgte gestern zudem die Verteidigung der Regierungschefin durch namhafte CDU-Politiker.

Nach einer Umfrage fallen CDU und CSU in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit der Bundestagswahl 2013. Würde am Sonntag gewählt, käme die Union im neuen INSA-Meinungstrend auf 38 Prozent (2013: 41,5 Prozent). Die SPD liegt bei 24,5 Prozent (2013: 25,7 Prozent). AfD und FDP würden im Gegensatz zu 2013 die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) prüft die Bundesregierung derzeit die Voraussetzungen für eine zukünftige umfassende Grenzsicherung. Die Gewerkschaft der Polizei veranschlagt einen Milliarden-Investitionsbedarf für ein modernes Grenzsicherungsregime. Denn seit der Öffnung der EU-Binnengrenzen müsse nun die gesamte IT-Technik neu aufgebaut werden.

LN

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