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Politik im Rest der Welt Flüchtlinge: Seehofer legt Verfassungsklage vorerst zu den Akten
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Flüchtlinge: Seehofer legt Verfassungsklage vorerst zu den Akten
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14:04 19.12.2015
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München

Bayern will vorerst auf eine Verfassungsklage zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland verzichten. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer an. Man habe jetzt eine Verständigung mit der CDU. Deshalb stehe für den Moment die Umsetzung im Vordergrund und nicht das gegenseitige Beklagen, sagte er. Bayern hatte auf dem Höhepunkt des Streits um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, um den Zuzug zu begrenzen. Seehofer will nun abwarten, ob die erhoffte Reduzierung der Flüchtlingszahlen eintritt.

dpa

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