Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Flüchtlinge: Türkei fordert von der EU fünf Milliarden Euro
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Flüchtlinge: Türkei fordert von der EU fünf Milliarden Euro
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:27 31.01.2016
Mit dem Geld, von dem noch nichts ausbezahlt ist, sollen die Lebensbedingungen der inzwischen 2,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden. Quelle: Nikos Arvanitidis
Anzeige
Berlin

Die Türkei fordert nach einem Medienbericht zur Bewältigung der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem benachbarten Syrien zwei Milliarden Euro mehr von der EU als bisher zugesagt.

„Ankara will nun fünf Milliarden Euro haben, wir sind aber nur bereit, die versprochenen drei Milliarden Euro zu geben“, sagte ein hoher EU-Diplomat der „Welt“. Mit dem Geld, von dem noch nichts ausbezahlt ist, sollen die Lebensbedingungen der inzwischen 2,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden.

Die EU hatte sich im Rahmen eines Aktionsplans zur Zahlung der drei Milliarden Euro an die Türkei verpflichtet. Italien weigert sich aber bislang, die Summe mitzutragen und fordert, das Geld komplett aus dem EU-Haushalt zu nehmen. Ankara sagte der EU im Gegenzug für die Milliardenhilfe zu, den Grenzschutz zu verbessern, so dass weniger Flüchtlinge in die EU gelangen. Derzeit kommen weiter Tausende von Flüchtlingen mit Schlauchbooten auf die in der Nähe der türkischen Küste gelegenen griechischen Ostägäisinseln - und damit in die EU.

Wie die „Welt“ weiter berichtet, werden die Verhandlungen über die Milliarden für die Türkei zusätzlich dadurch belastet, dass Ankara bei der Auszahlung des Geldes stärker mitbestimmen will. „Die Regierung der Türkei tut sich sehr schwer damit zu akzeptieren, dass die Milliardenhilfen für Flüchtlinge nur schrittweise und nach strenger Bedarfsprüfung durch die EU ausgezahlt werden sollen“, hieß es in Diplomatenkreisen. Nach dem Willen der EU soll das Geld demnach in konkrete Projekte wie den Bau von Schulen fließen. Brüssel wolle die Auszahlungen streng kontrollieren, um zu verhindern, dass das Geld beispielsweise in dunklen Kanälen der türkischen Bauwirtschaft versickert und so nur ein Bruchteil bei den Flüchtlingen ankommt.

Regierungschef Matteo Renzi hatte am Freitag in Berlin gesagt, er hoffe, dass die EU-Kommission die von Rom erbetenen Antworten noch vor dem Syrien-Gebertreffen in London am 4. Februar liefern werde, so dass Italien seinen zugesagten Beitrag dann auch leisten könne. Bei der Geberkonferenz geht es auch um die Unterstützung der Länder, die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Unbekannte haben in Athen einen Anschlag auf das Haus des griechischen Staatsministers Alekos Flambouraris verübt.

30.01.2016

Finanzminister Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorschlag einer europaweiten Benzinsteuer zur finanziellen Bewältigung der Flüchtlingskrise bei der EU-Kommission auf Wohlwollen.

30.01.2016

Der Hackerangriff auf das Computersystem des Bundestags im vergangenen Jahr geht nach Überzeugung deutscher Sicherheitsbehörden auf einen Auftrag der russischen Regierung zurück.

30.01.2016
Anzeige