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Politik im Rest der Welt Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen
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00:00 20.10.2012
Lübeck

Damit sollen die öffentlichen Kassen entlastet werden. „Mir ist natürlich lieber, wenn Asylbewerber ihren Lebensunterhalt selber verdienen, als dass sie vom Staat finanziert werden“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) den LN. Schünemann fordert, das geltende Arbeitsverbot für neu angekommene Flüchtlinge bereits nach einem halben Jahr aufzuheben. Zurzeit dürfen Asylbewerber ein volles Jahr lang nicht arbeiten, danach dürfen sie nur eingestellt werden, wenn es keine anderen Bewerber für den Arbeitsplatz gibt. Auch der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) fordert sowohl die Aussetzung der Visafreiheit als auch die Abschaffung des Arbeitsverbots. Es könne dafür gute Gründe geben. „Ausländer, die mit regulärer Arbeit ihr Geld verdienen, entlasten die Sozialkassen.“ Ob das Thema im Dezember auf der Innenministerkonferenz (IMK) verhandelt wird, ist dennoch fraglich. Es gäbe aber noch einen anderen Weg, das Arbeitsverbot abzuschaffen: Indem das gesamte Asylbewerberleistungsgesetz fällt. Eine Bundesratsinitiative der SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein wird am 2. November verhandelt. Damit erhielten Asylbewerber die volle Sozialhilfe.

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