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Flüchtlinge und Syrien-Krieg: Merkels schwierige Mission

Berlin/Istanbul Flüchtlinge und Syrien-Krieg: Merkels schwierige Mission

Die Kanzlerin will die Türkei nicht als Vollmitglied in der EU haben, braucht sie aber in der Flüchtlingskrise und im Konflikt in Syrien. Heute reist sie nach Istanbul.

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Politische Eiszeit: Die heftige Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck hat die türkische Regierung erbost. Morgen treffen sich Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin. Das wird eine schwierige Mission: Seit langem ist es um das deutsch-türkische Verhältnis nicht gut bestellt. Und nun will Merkel mit Präsident Recep Tayyip Erdogan über so existenzielle Herausforderungen wie den Syrien-Krieg, die Flüchtlingskrise und die Terrorbekämpfung sprechen. Und das auch noch wenige Tage vor der Parlamentswahl am 1. November und mitten im eskalierenden Konflikt zwischen türkischer Regierung und den Kurden.

Zwei jüngere Beispiele für zerstörtes Vertrauen sind die lange nicht erkannte NSU-Mordserie in Deutschland mit türkischstämmigen Opfern — und die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck : Er hatte im April 2014 in der Türkei vor Demokratiedefiziten sowie Einschränkungen bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Presse- und Meinungsfreiheit gewarnt. Außerdem sprach er von „Völkermord“ der Türken an den Armeniern 1914. Für Erdogan „unverzeihlich“. Seitdem kam es kaum noch zu hochrangigen deutsch-türkischen Treffen.

Merkel durchbricht nun mit ihrem Besuch in Istanbul diese Distanz — obwohl Erdogan kein „Wunschgesprächspartner“ ist. Aber ohne ihn „wird eine Lösung nicht möglich sein“. Gemeint ist die Flüchtlingskrise. Merkel hat in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, wie sehr sie dabei auf die Türkei zählt — als Nato-Partner und Ansprechpartner der Europäischen Union (EU). „Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle“, sagt sie. Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont: „Wir brauchen die Türkei, um die Außengrenzen der EU zu sichern.“ Unangenehm für die Kanzlerin, dass sie schon immer gegen das türkische Begehren einer EU-Vollmitgliedschaft war — und dies gerade erst bekräftigt hat.

Zugleich stellt sie klar, dass die EU auf die Türkei als stabilen Staat an der Grenze zu Syrien und als Helfer für Flüchtlinge im Mittelmeer setzt — das Mittelmeer, das nach Erdogans Worten von Europa in ein „Grab“ für Flüchtlinge verwandelt wurde.

Die EU-Kommission will der Türkei 2015 und 2016 bis zu drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen geben — wenn sie diese besser versorgt und im Land behält.

Die Türkei dürfte aber versuchen, der EU nun mehr abzuverlangen. Etwa die ersehnte Visafreiheit für ihre Bürger und die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel auf dem Weg zur EU-Aufnahme.

Ferner sucht Ankara Mitstreiter für die Einrichtung einer Pufferzone entlang der syrischen Grenze, in der syrische Flüchtlinge bleiben können. Das Problem: Wer schützt diese Zone, und wie? Viele denken an das Massaker während des Bosnien-Krieges 1995 in Srebrenica, als Blauhelm-Soldaten die Ermordung von 8000 Menschen durch Serben nicht verhindert haben.

Die Grünen fordern, vor der Wahl in der Türkei nichts zu unternehmen, was nach Stärkung von Erdogan aussehen könnte. Aus Merkels CDU verlautet die gegenteilige Ansicht: Die Gespräche eher intensivieren, weil die internationale Lage keinen Zeitverlust erlaube.

Merkels Botschaften in Ankara werden vielfältig sein: Solidarität im Kampf gegen den Terror und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie enge Absprachen unter Nato-Partnern zum Syrien- Krieg. Und zugleich ein offenes Gespräch über den Kurden-Konflikt.

Die Türkei und die Flüchtlingskrise

2,2 Millionen Flüchtlinge hat die Türkei nach Regierungsangaben bisher aufgenommen — mehr als jedes andere Land der Welt. Rund zwei Millionen davon stammen aus Syrien. Andere kommen beispielsweise aus dem Irak oder aus Afghanistan. Die Türkei ist das wichtigste Transitland auf dem Weg in die EU. Inzwischen hat die Regierung rund sieben Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgegeben.
Das Land nimmt Schutzsuchende zwar als „Gäste“ auf, gewährt ihnen aber keinen Status als Flüchtlinge. Arbeiten dürfen sie nicht. Die meisten Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule. Dem türkischen Schulsystem fehlt dafür die Kapazität. Zwar gibt es Schulen in Flüchtlingscamps, aber nicht einmal jeder siebte Syrer lebt dort. Die Mehrheit schlägt sich in Städten im Südosten oder in Istanbul durch.
Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle.“Bundeskanzlerin
Angela Merkel über
ihren Besuch in Ankara

Kristina Dunz

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In der Flüchtlingskrise setzt die Kanzlerin nun voll auf die Türkei.
Von Olaf Bartsch

Wenn die Kanzlerin heute in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trifft, ist das kein Staatsbesuch wie jeder andere.

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