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Politik im Rest der Welt Flüchtlingskosten: Seehofer schlägt Verlängerung des „Soli“ vor
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Flüchtlingskosten: Seehofer schlägt Verlängerung des „Soli“ vor
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20:18 19.12.2015
Wolfgang Kubicki: Kanzlerin Angela Merkel muss in der Flüchtlingsdebatte mehr Feingefühl zeigen. Quelle: Rehder/dpa

CSU-Chef Horst Seehofer erwägt wegen der hohen Flüchtlingskosten den Verzicht auf die von der Union geplante Abschaffung des Solidarzuschlags bis 2029. „Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.

„Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen  kaum möglich sein wird.“ Auch dieses Beispiel zeige, wie dringend eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung sei, so Seehofer. Auf sein Drängen hin hatten CDU und CSU sich im Frühjahr auf die schrittweise Abschaffung des „Soli“ von 2019 bis 2029 verständigt,.

Bei der SPD stieß der CSUChef auf scharfe Kritik. Politik dürfe nicht den Eindruck erwecken, „irgendetwas geschehe plötzlich ausschließlich für Flüchtlinge“, betonte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel.

Seehofer erklärte, Bayern wolle auf die angedrohte Verfassungsklage zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland vorerst verzichten. Die CSU setze darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich mit ihrer Forderung nach einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchsetzen werde. „Wir haben jetzt eine Verständigung mit der CDU. Deshalb steht für den Moment die Umsetzung im Vordergrund“, sagte der CSU-Chef.

Unterdessen warf der stellvertretende FDP-Vorsitzende und FDP-Fraktionschef in Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, Merkel gravierende Fehler in der europäischen Flüchtlingspolitik vor. Ihre Integrationsfähigkeit habe, was Europa angehe, massiv gelitten, sagte Kubicki. Er riet der Kanzlerin, sie „müsste gegenüber anderen europäischen Staaten diplomatischer vorgehen“.

Vor deutscher Selbstgerechtigkeit warnte auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD): Mit dem Durchwinken von 60 000 Flüchtlingen nach Schweden mache man „im Kern nichts anderes als die Österreicher, denen Deutschland vorgeworfen hat, die Flüchtlinge zu uns durchreisen zu lassen“.

LN

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